Mit großer Mehrheit hat das Parlament für einen Beitritt zur Hessenkasse gestimmt. Das Landesprogramm zur Tilgung der Kassenkredite betrifft in Mörfelden-Walldorf kommunale...
MÖRFELDEN-WALLDORF. Mit großer Mehrheit hat das Parlament für einen Beitritt zur Hessenkasse gestimmt. Das Landesprogramm zur Tilgung der Kassenkredite betrifft in Mörfelden-Walldorf kommunale Dispokredite in Höhe von rund 42 Millionen Euro. Neben der Koalition aus SPD, Freien Wählern und FDP votierte auch die CDU für einen Beitritt. DKP/Linke Liste und Grüne lehnten die Magistratsvorlage ab. Besonders kritisierten sie, dass es noch keine Gesetzesgrundlage gibt, Details unklar seien und sich ändern könnten.
„Die nachfolgenden Generationen werden es uns danken“, meinte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Joachim Rommel. Wenn die Stadt ihre Kassenkredite aus eigener Kraft tilge, komm es deutlich teurer. Zwar gebe es auch Nachteile, letztlich fahre man mit dem Entschuldungsprogramm aber besser. Von einer mehr oder weniger erzwungenen Teilnahme sprach Hans Joachim Vorndran (SPD). Hintergrund ist eine angekündigte Änderung der Gemeindeordnung, mit der Kassenkredite abgeschafft und durch Liquiditätskredite ersetzt werden sollen. Diese müssten dann bis Jahresende getilgt sein. Die derzeitigen 42 Millionen Euro in diesem Zeitraum abzubezahlen ist laut Vorndran keine Option und man müsse schon allein deshalb bei der Hessenkasse mitmachen.
13,7 Millionen Schulden bleiben übrig
Von einer geänderten Gemeindeordnung wäre Mörfelden-Walldorf direkt betroffen. Denn auch mit dem Beitritt zur Hessenkasse bleiben Verbindlichkeiten. Nach dem aktuellen Berechnungsmodell ist Wiesbaden nur bereit, Kassenkredite in Höhe von 28,3 Millionen Euro zu übernehmen. Die verbleibenden 13,7 Millionen Euro müsste die Stadt abbezahlen. Im Falle einer geänderten Gemeindeordnung bis Ende 2018, wie von der Koalition und Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) zu hören war.
Als positiv verbuchten Befürworter der Hessenkasse, dass die Stadt von den 28,3 Millionen Euro nur die Hälfte zu tragen hätte. Der Betrag soll über einen Zeitraum von voraussichtlich 17 Jahren abgewickelt sein. Bis dahin müssten in jedem Haushalt 840 000 Euro bereitstehen. Außerdem kündigte das Land an, Zinsen der Kassenkredite zu übernehmen. Diese Unterstützung wolle man nicht ausschlagen, sagte Brian Röcken (FDP).
„Das schafft Handlungsspielraum“, sagte CDU-Fraktionschef Karsten Groß. Das Programm sei „alternativlos“ und sorge in Mörfelden-Walldorf für ein Ende der Schuldenpolitik. Die Zinsersparnis belaufe sich auf jährlich rund 200 000 Euro.
Ganz anders sah man dies bei der DKP/LL. Fraktionsvorsitzender Gerd Schulmeyer sprach von einem „vergifteten Angebot“, dass die Stadt erst mal nur auf dem Papier besser dastehen lasse. „Wir kaufen die Katze im Sack“, so Schulmeyer mit Blick auf die fehlende Gesetzesgrundlage.
Einen Antrag der Grünen auf Vertagung lehnten Koalition und CDU allerdings ab. Grünen-Fraktionschefin Andrea Winkler warnte davor, dass die Finanzentwicklung während der 17-jährigen Laufzeit nicht abzusehen sei. Wenn etwa die Gewerbesteuer einbreche, bleibe nur eine Grundsteuererhöhung um den Anteil von 840 000 Euro aufzubringen. Keine große Rolle spielte, wie im Falle einer geänderten Gemeindeordnung die 13,7 Millionen Euro an verbleibenden Kassenkrediten getilgt werden sollten und welche Konsequenzen es hätte.
Auf Nachfrage erläuterte Erster Stadtrat Burkhard Ziegler (FW) zunächst, dass diese mit dem Berechnungsmodell der Hessenkasse zusammenhängt. Bei seiner Kalkulation ziehe das Land von den 42 Millionen Euro an Kassenkrediten alle verfügbaren liquiden Mittel ab, die bis Mitte 2018 erwartet werden. Löst die Verwaltung Rückstellungen auf und nimmt die letzten „Notgroschen“, geht Ziegler davon aus, den Betrag von 13,7 Millionen Euro zusammenzubekommen.
Von Sebastian Schwappacher