(mzh). Eltern müssen für die Betreuung ihrer Kinder in der Gemeinde Büttelborn ab 1. April tiefer in die Tasche greifen. Die Gebühren für einen Vormittagsplatz (7 bis 12.30...
BÜTTELBORN. Eltern müssen für die Betreuung ihrer Kinder in der Gemeinde Büttelborn ab 1. April tiefer in die Tasche greifen. Die Gebühren für einen Vormittagsplatz (7 bis 12.30 Uhr im Kindergarten sollen dann von 119 auf 139 Euro steigen, in der Krippe (Kinder bis drei Jahre) sollen 286,70 statt 270 Euro fällig werden. Während CDU und GLB die Vorlage der Verwaltung mittrugen, lehnte die SPD sie ab.
Die Sozialdemokraten waren zuvor mit ihrem als Tischvorlage eingebrachten, aber zuvor schon im Haupt- und Finanzausschuss diskutierten Vorschlag gescheitert, die Anpassung der Gebühren auf den 1. August zu verschieben und den Kostenbeitrag für einen Vormittagsplatz in der Krippe auf 200 Euro zu deckeln.
Die voraussichtlichen Mindereinnahmen hatte die SPD mit einer Anhebung der Grundsteuer A von 480 auf 500 Punkte, der Grundsteuer B von 530 auf – wie im Entwurf des Nachtragshaushalts ursprünglich vorgesehen – 580 Punkte und eine Anhebung der Gewerbesteuer von 400 auf 410 Punkte kompensieren wollen.
Marcus Merkel (SPD) hob hervor, dass es gelungen sei, in der Gemeinde einen gesunden Umgang mit dem Kinderförderungsgesetz (KiFöG) zu erreichen. Über den vom Kreis empfohlenen Aufschlag von 20 Prozent auf die Stundenbemessung laut KiFöG biete die Gemeinde noch einen fünfprozentigen Aufschlag, um Krankheitsfälle abzufedern. Die Verwaltung sei jedoch nicht bereit gewesen, dies im Haushalt abzubilden – mit der Folge dass nun, da man auch dank besserer Arbeitsbedingungen zusätzliches Personal gewonnen habe, Geld im Etat fehle.
Sozialdemokraten für Deckelung bei Krippenplatz
Merkel kritisierte die Landesregierung, weil die an die Kommunen gezahlte Pauschale von 136 Euro für eine Gebührenfreistellung über sechs Stunden im Kindergarten ab 1. August die tatsächlichen Kosten in vielen Fällen nicht decke. Andere Bundesländer leisteten wesentlich mehr Unterstützung. Die von der CDU vorgeschlagene Rücknahme des Krankheitszuschlags zur Vermeidung von Gebührenerhöhungen hätte zu qualitativen Einbußen geführt. Er sei froh, dass die Union den Vorschlag nicht weiter verfolge. Da Betreuung nicht vom Geldbeutel abhängen dürfe und zu hohe Gebühren Bemühungen um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf konterkarierten, schlage die SPD eine Deckelung bei der Vormittagsgebühr für den Krippenplatz vor.
Dieter Arnold (CDU) hielt der SPD indes Augenwischerei und Aktionismus vor, was SPD-Fraktionschef Sascha Kreim zurückwies. Einerseits würden – so Arnold – Erhöhungen verschoben oder Gebühren gesenkt, andererseits aber Hauseigentümer, Mieter und Gewerbetreibende mit höheren Steuern belastet. Ein Teil des gesparten Geldes werde Eltern also gleich wieder aus der Tasche gezogen.
Arnold erinnerte daran, dass die Ausgaben im Vergleich zu 2016 um 1,5 Millionen Euro gestiegen seien und in den Kitas 24 Stellen neu besetzt wurden. Eine leichte Absenkung des Personalschlüssels sei aus Sicht der Union zu verkraften, doch gebe es dafür keine Mehrheit. Büttelborn investiere rund acht Millionen Euro in die Kitas. Abzüglich Zuschüssen und Gebühren blieben fünf Millionen übrig, die die Gemeinde trage („Das ist gut angelegtes Geld“). Arnolds Berechnungen zufolge wendet Büttelborn im Vergleich zu Groß-Gerau aber 24 Prozent mehr Geld pro Platz auf und setzt 22 Prozent mehr Personal ein. Er plädierte dafür, die Zeit bis zum 1. August zu nutzen und eine neue Satzung zu erarbeiten, die die Leistungsfähigkeit der Eltern berücksichtigt.
Kürzer fasste sich angesichts seiner Vorredner Frieder Engel (GLB). Die Erhöhung der Fachkraftstunden sei auch von Eltern gefordert worden, was 350 Unterschriften belegt hätten. Dass es teurer würde, wenn die zusätzlichen Stellen besetzt sind, sei allen klar gewesen. Dem trage die jetzige Vorlage Rechnung. Eine Subventionierung der Betreuungsgebühren durch Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer lehne die GLB ab. Man unterstütze zwar die Forderung nach kostenfreier Betreuungszeit, doch seien hier Bund und Land gefragt.
Bürgermeister Andreas Rotzinger (CDU) wies den Vorwurf zurück, mit zu niedrigen Ansätzen beim Personal gearbeitet zu haben. Hätte er von vornherein die volle Stellenzahl abgebildet, hätte die Grundsteuer B schon vor zwei Jahren um 200 Punkte erhöht werden müssen.