Keine Unterstützung hat die SPD im Familien- und Sozialausschuss für ihren Vorschlag erhalten, in Groß-Gerau einen Präventionsrat einzurichten, dem Vertreter der...
GROSS-GERAU. Keine Unterstützung hat die SPD im Familien- und Sozialausschuss für ihren Vorschlag erhalten, in Groß-Gerau einen Präventionsrat einzurichten, dem Vertreter der Verwaltung, des Gewerbevereins, des Amtsgerichts und der Polizei angehören sollten. „Wir wollen zu einer Verbesserung des Sicherheitsgefühls beitragen. An manchen Stellen fühlen sich Menschen in unserer Stadt nicht sicher“, erklärte Cristina Reinhardt (SPD).
CDU geht davon aus, dass Debattierclub nichts bringt
Elisabeth Schweikert (Grüne) und Roland Sturm (Linke/Offene Liste) sahen indes keine Notwendigkeit für ein solches Gremium, Groß-Gerau sei kein Kriminalitätsschwerpunkt und keine Großstadt. Eva-Maria Finck-Hanebuth (FDP) hielt es für wichtig, das Thema Sicherheit im Auge zu behalten. Eines eigenen Präventionsrats bedürfe es nicht, vieles lasse sich über das Ordnungsamt regeln.
Joachim Hartmann (CDU) machte keinen Hehl daraus, von dem Vorstoß nichts zu halten. „Das ist ein Debattierclub, der darüber redet, was schlecht ist. Das bringt nichts.“ Er erinnerte zudem daran, dass die SPD den Freiwilligen Polizeidienst lange vehement abgelehnt habe – was Klaus Meinke zur Replik veranlasste, dass er doch froh sein könne, wenn die SPD dazugelernt habe. Im Übrigen gehe es darum, aktiv zu werden, bevor sich die Dinge zum Schlechteren wenden.
Fritz Klink (Kombi) befürchtete, dass die Einrichtung eines Rats eher zur Verunsicherung der Bevölkerung führe. Bernd Wiederhold (Grüne) bezeichnete den Antrag als „relativ populistisch“, Monika Freitagsmüller (Freie Wähler-Bürgerliste) hielt es für sinnvoller, sich um Beleuchtung zu kümmern und die Präsenz von Ordnungsamt und Polizeidienst zu erhöhen, statt 3000 Euro für einen Präventionsrat auszugeben.
Mit den Stimmen von CDU, Grünen, Kombi und FDP ist ein Antrag der Linken abgelehnt worden, die 20 000 Euro für mindestens eine halbe Stelle zur Betreuung wohnungsloser Menschen in den Haushalt eingestellt wissen wollte. Freiwillige Helfer könnten keine Lösungen anbieten, betonte Roland Sturm, dem egal war, wo eine derartige Streetworkerstelle geschaffen wird. „Das kann auch bei der Diakonie sein.“ Als Sturm einen menschenunwürdigen Umgang mit dem Phänomen Obdachlosigkeit in Groß-Gerau beklagte, platzte Joachim Hartmann der Kragen. Dass Sturm „Unsinn“ erzähle, gehörte noch zu den zurückhaltenderen Formulierungen des CDU-Fraktionschefs, woraufhin Ausschussvorsitzender Wiederhold doch um maßvolles Argumentieren bat. Schweikert wies darauf hin, dass Obdachlose Hilfen oft nicht annähmen.
Als unnötig erachteten CDU, Grüne, Kombi und FDP einen SPD-Antrag, für den Weiterbetrieb der Seniorentagesstätte Haus Raiß während der Umbauphase 100 000 Euro bereitzustellen. Vor 2019 werde der Bau nicht beginnen, sodass 2018 kein Geld hierfür benötigt werde.
Einstimmig hat der Ausschuss den Vorstoß von CDU, Grünen, Kombi und FDP befürwortet, 200 000 Euro für die Sanierungsplanung des Jugendzentrums Anne Frank vorzusehen. Auf Antrag der SPD wurden zudem 2019 und 2020 je 750 000 Euro ins Investitionsprogramm aufzunehmen.