Die Büttelborner Volkshausgenossenschaft soll eine höhere Unterstützung erhalten. Das haben SPD und GLB bei Gegenstimmen und einer Enthaltung aus Reihen der CDU beschlossen....
BÜTTELBORN. Die Büttelborner Volkshausgenossenschaft soll eine höhere Unterstützung erhalten. Das haben SPD und GLB bei Gegenstimmen und einer Enthaltung aus Reihen der CDU beschlossen. Auf Antrag der SPD wird der Betriebskostenzuschuss in diesem Jahr von 30 000 auf 35 000 Euro erhöht. Ab 2019 soll die jährliche Zuwendung dann auf 40 000 Euro steigen. Außerdem erhält die Volkshausgenossenschaft über den Nachtragshauhalt 2018 einen außerordentlichen Zuschuss von 10 000 Euro für die brandschutztechnische Ertüchtigung des Volkshauses.
Der Kreis hatte im April 2016 bei einer Gefahrenverhinderungsschau Mängel in puncto Brandschutz festgestellt und deren Beseitigung gefordert. Das Brandschutzkonzept eines Büttelborner Architekturbüros hat die Kosten auf rund 100 000 Euro veranschlagt. Diesen Betrag könne die Volkshausgenossenschaft unmöglich allein stemmen, warb SPD-Fraktionschef Sascha Kreim um Zustimmung zum Vorschlag der Sozialdemokraten. Auch wenn man die Gaststätte herausnehme, blieben immer noch 95 000 Euro übrig.
Das Volkshaus habe einen (vertraglich vereinbarten) Bürgerhauscharakter und werde von vielen Institutionen genutzt – vom Kreis für die Spargelgala, von den Bezirkslandfrauen, der IHK, der Handwerkskammer oder auch von politischen Parteien. Der Aufwand für die Unterhaltung sei in den vergangenen Jahren gestiegen, der Zuschuss aber sei seit 15 Jahren in unveränderter Höhe festgeschrieben. Zudem habe es 2007 letztmals einen Sonderzuschuss für die Erneuerung der Toilettenanlage gegeben.
Gravierende Bedenken bei der CDU
Mit dem erfolgten Erwerb von Genossenschaftsanteilen habe die Gemeinde zudem die Möglichkeit, einen Sitz im Aufsichtsrat der Volkshausgenossenschaft zu besetzen. Zur Gegenfinanzierung der erhöhten Ausgaben schlägt die SPD eine Erhöhung der Spielapparatesteuer vor.
Bürgermeister Andreas Rotzinger (CDU) stellte den Sachverhalt etwas anders dar. Die Volkshausgenossenschaft habe den nötigen finanziellen Aufwand erst vor wenigen Wochen mit Berechnungen hinterlegt. Daraus ergebe sich ein Betrag von 86 000 Euro. Zwingend herausgenommen werden müsse die Gaststätte, weil die Gemeinde keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb subventionieren dürfe. So verbleibe eine Investition von 80 000 Euro.
Aus Haushaltsrestmitteln – so Rotzinger – erhalte die Volkshausgenossenschaft einen Sonderzuschuss von 17 000 Euro, zudem habe die Gemeinde für 15 000 Euro Genossenschaftsanteile erworben. Zusammengenommen entspreche dies einer Förderung von rund 40 Prozent. Im Übrigen sei die rund 320 000 Euro teure Erneuerung der Außenlage und der Toiletten aus Mitteln des Konjunkturpakets II bezahlt worden.
Dieter Arnold (CDU) meldete gravierende Bedenken gegen den Vorschlag der SPD an. Die Volks- und Bürgerhäuser in der Gemeinde Büttelborn trügen in hohem Maß zum Gemeinwohl bei und verdienten Unterstützung. Allerdings müsse man auch auf die Gleichbehandlung der Vereine achten. Mit einem Zuschuss in Höhe von 40 Prozent bewege sich die Gemeinde an der Grenze dessen, was vertretbar ist. Hier sollte nicht noch draufgesattelt werden. Der Turnverein etwa erhalte für die rund 80 000 Euro teure energetische Sanierung seines Hallendachs 16 000 Euro. Zudem müsse man auch das Volkshaus in Klein-Gerau im Blick behalten.
Seitens der GLB kündigte Andreas Peters Zustimmung unter zwei Prämissen an. Zum einen habe seine Fraktion einen Finanzierungsvorschlag gefordert, der nun auf dem Tisch liege. Vermutlich lasse sich mit den höheren Einnahmen auch etwas fürs Volkshaus Klein-Gerau tun. Zum anderen sollte das Büttelborner Volkshaus Vereinen aus allen drei Ortsteilen gleichberechtigt zur Verfügung gestellt werden. Die Volkshausgenossenschaft habe ihre Bereitschaft hierzu signalisiert. Der Erhalt der Infrastruktur in den Dörfern sei wichtig.
Nach 15 Jahren gleicher Zuschusshöhe eine Anpassung vorzunehmen, sei durchaus gerechtfertigt, lange Diskussionen daher nicht nötig, so Peters. „Wir haben viel wichtigere Themen in Büttelbon.“ Überrascht sei er, wie viel Missgunst dieser Antrag ausgelöst habe, so Peters.