Die hessische Landesregierung will den Abbau der kommunalen Kassenkredite in Angriff nehmen. Dazu hat sie die Hessenkasse ins Leben gerufen, deren Auswirkungen für...
MÖRFELDEN-WALLDORF. Die hessische Landesregierung will den Abbau der kommunalen Kassenkredite in Angriff nehmen. Dazu hat sie die Hessenkasse ins Leben gerufen, deren Auswirkungen für Mörfelden-Walldorf ein Verwaltungsbericht zusammenfasst. Darin wird deutlich, dass die Stadt für eine langfristige Entschuldung auf erhebliche Haushaltsüberschüsse angewiesen ist.
Kassenkredite – eine Art kommunaler Dispo – sollten eigentlich nur in Ausnahmefällen beansprucht werden. Die Kredite sind aber oftmals zur Regel geworden und so haben in Hessen mehr als 260 Kommunen rund sechs Milliarden Euro an Kassenkrediten angehäuft.
Dispo von 42 Millionen Euro
In Mörfelden-Walldorf waren es zuletzt 42 Millionen Euro. Die Landesregierung hat daher im vergangenen Sommer angekündigt, die sechs Milliarden Euro in einem Schuldenschnittes in langfristige Verbindlichkeiten umzuwidmen. Einspringen wird die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen. Entscheiden sich Kommunen für eine Teilnahme, übernimmt die Bank sowohl Tilgung als auch Zinslast. Letzteres gilt als Argument für einen Beitritt zur Hessenkasse. Denn haben viele Kommunen ihre Kredite in einer Niedrigzinsphase aufgenommen, kann das Niveau auch wieder steigen. Mit der Hessenkasse liegt dieses Risiko beim Land.
Allerdings müssen Kommunen dafür verbindlich pro Einwohner und Jahr 25 Euro in die Hessenkasse einbezahlen. Das Land beteiligt sich in mindestens derselben Höhe, die Entschuldung soll in spätestens 30 Jahren abgeschlossen sein.
Laut dem Bericht der Verwaltung beläuft sich der städtische Eigenanteil auf jährlich rund 840 000 Euro. Abgelöst werden damit aber nicht die vollen 42 Millionen Euro, sondern nur der Saldo aus in Anspruch genommenen Kassenkrediten und den vorhandenen liquiden Finanzmitteln der Stadt. Je nach Berechnungsmodell sind dies zwischen 28,3 Millionen Euro und 36 Millionen Euro.
Um die Hessenkasse zu finanzieren, ist geplant, dass Kommunen die für den Fonds Deutsche Einheit bestimmte höhere Gewerbesteuerumlage auch nach deren geplantem Auslaufen 2020 zahlen. Damit gingen der Stadt erwartete Einnahmen verloren. Da kein Gesetzesentwurf vorliegt, kann nicht abschließend beziffert werden, welche Belastungen die Hessenkasse aufgrund der Beitragszahlungen und höhere Gewerbesteuerumlage für Mörfelden-Walldorf bedeutet. In dem Bericht sind daher zwei Modelle angeführt, die Zahlen von rund 1,65 Millionen Euro und gut 2,9 Millionen Euro nennen. Einkalkuliert ist dabei der Fall, dass sich auch der Kreis Groß-Gerau der Hessenkasse anschließt und die Kreisumlage erhöht, um den Kreisbeitrag zahlen zu können.
Noch sind nicht alle Details für einen Schuldenschnitt geklärt, aber schon jetzt wird deutlich, dass die Stadt mit der Hessenkasse auf viele Jahre einen zusätzlichen Haushaltsposten zu stemmen hätte. Finanzieren möchte man diese Millionenbeträge aus zu erwirtschaftenden Überschüssen. Dabei geht die Verwaltung davon aus, dass die Laufzeit bei gut 21 Jahren liegt.
Von Sebastian Schwappacher