Nach dem kommunalen Schutzschirm – in dessen Rahmen das Land Hessen rund 18 Millionen Euro an städtischen Verbindlichkeiten übernimmt – könnte Mörfelden-Walldorf bald...
MÖRFELDEN. Nach dem kommunalen Schutzschirm – in dessen Rahmen das Land Hessen rund 18 Millionen Euro an städtischen Verbindlichkeiten übernimmt – könnte Mörfelden-Walldorf bald die nächste Entschuldungshilfe aus Wiesbaden in Anspruch nehmen. Dabei geht es um die städtischen Kassenkredite, die aktuell bei rund 40 Millionen Euro stehen.
Beim Gesprächsabend der Freien Wähler im Gewölbekeller berichtete Erster Stadtrat Burkhard Ziegler von der geplanten Hessenkasse. Im nächsten Sommer soll das Angebot starten, das offiziell Programm zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten heißt.
Wie Ziegler erläutert, geht es dabei auch darum, das Risiko steigender Zinsen aufzufangen. Aktuell zahle die Stadt extrem geringe Zinsen, was sich aber natürlich in den nächsten Jahren ändern könne. Mit der Hessenkasse würde das Land die Kassenkredite übernehmen, dies aber an Bedingungen knüpfen. So müsse die Stadt pro Einwohner und Jahr 25 Euro in die Hessenkasse einzahlen und gleichzeitig ausgeglichene Haushaltsentwürfe präsentieren, erläuterte Ziegler. Zusätzlich sei vorgesehen, die Aufnahme neuer Kassenkredite zu begrenzen. Dafür übernehme das Land die Zinslast und steuere einen Teil zur Tilgung bei. Unterm Strich müsse die Stadt wohl nur noch zwischen einem und zwei Drittel der Kreditsumme abbezahlen.
Noch seien nicht alle Details abgeklärt, allerdings könne man ein solches Angebot schwer ablehnen, wenn es um einige Millionen Euro gehe, so Ziegler. Schon jetzt sei abzusehen, dass es durch die Auflagen der Hessenkasse nicht einfacher werde, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Weiter beklagte Ziegler, dass die Kommunen chronisch unterfinanziert seien.
Von Sebastian Schwappacher