Der Entwurf des Doppelhaushalts für 2018 und 2019 weist deutliche Überschüsse aus. Bei der Einbringung am Donnerstagabend zeigte sich Erster Stadtrat Burkhard Ziegler (Freie...
MÖRFELDEN-WALLDORF. Der Entwurf des Doppelhaushalts für 2018 und 2019 weist deutliche Überschüsse aus. Bei der Einbringung am Donnerstagabend zeigte sich Erster Stadtrat Burkhard Ziegler (Freie Wähler) überzeugt, die Vorgaben des kommunalen Schutzschirms einhalten und das Entschuldungsprogramm der Landesregierung verlassen zu können. Außerdem stellte Ziegler für 2019 eine Absenkung der zuletzt mehrfach angehobenen Grundsteuer B um 50 Punkte in Aussicht. In der längerfristigen Planung für 2020 ist eine weitere Senkung um 50 Punkte vorgesehen.
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Die letzte Grundsteuererhöhung verteidigte der Erste Stadtrat als richtig und notwendig. Unpopuläre Entscheidungen seien für die Haushaltskonsolidierung notwendig gewesen, daraus resultiere nun aber bereits zum dritten Mal in Folge ein ausgeglichener Etatentwurf.
Für 2018 stehen darin Einnahmen von rund 81,7 Millionen Euro Ausgaben von knapp 79,9 Millionen Euro gegenüber. Im Folgejahr fällt der Überschuss noch höher aus. Die Erträge sind mit 84,1 Millionen Euro und die Aufwendungen mit gut 80,3 Millionen Euro kalkuliert. Unterm Strich steht für beide Haushaltsjahre ein Plus von 5,6 Millionen Euro.
Hohe Überschüsse brauche die Stadt laut Ziegler auch, denn für die Zukunft erwartet er eine steigende Kreisumlage. Hierfür will der Finanzdezernent Rückstellungen von 2,3 Millionen Euro bilden. Darüber hinaus sind Überschüsse zur Erfüllung der Schutzschirmvorgaben sowie zur Tilgung der Kassenkredite eingeplant. Im einzelnen muss die Stadt ein Haushaltsdefizit von fünf Millionen Euro aus den Jahren 2013 und 2014 ausgleichen. Außerdem steht in Zukunft die Tilgung von Kassenkrediten über 22 Millionen Euro an.
Die Personalkosten steigen nur sehr verhalten
Die Personalkosten steigen unter diesen Vorzeichen nur leicht an. Ist für das laufende Jahr mit 22 Millionen Euro geplant, sind es im Doppelhaushalt 22,65 beziehungsweise 23,17 Millionen Euro. Eingerechnet sind Tarifsteigerungen von jeweils 2,4 Prozent. Sach- und Dienstleistungen bewegen sich im vorgelegten Entwurf mit 14,2 Millionen und 14,1 Millionen Euro etwa 700 000 Euro über dem Niveau von 2017. Aufgrund einer stabilen Wirtschaftslage sind Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit jeweils 18 Millionen Euro veranschlagt.
Seine Einbringungsrede nutzte Ziegler auch, um zukünftige Projekte vorzustellen. So werde man die Ganztagsbetreuung ausbauen, weshalb 450 000 Euro für die Erweiterung der Kita VII ausgewiesen sind. Noch nicht berücksichtigt sind die Auswirkungen der Pläne zum gebührenfreien Kindergartenbesuch. Ziegler stellte in Aussicht, dass die Stadt dabei wohl rund 200 000 Euro pro Jahr draufzahlen müsse. Die Landesregierung verspreche den Eltern zwar Gebührenfreiheit, sorge aber nicht für eine ausreichende Finanzierung.
Belastungen durch einen möglichen Beitritt zu Hessenkasse sind im Haushalt ebenfalls nicht beziffert. Entscheidet sich Mörfelden-Walldorf zu einer Teilnahme am Programm zum Abbau seiner Kassenkredite, rechnet der Erste Stadtrat mit 1,0 bis 1,5 Millionen Euro, die jedes Jahr zur Tilgung städtischer Dispokredite benötigt werden.
Vonseiten der Opposition sind nicht nur zu diesen beiden Punkten Rückfragen zu erwarten, könnten sie die ausgewiesenen Überschüsse doch noch deutlich reduzieren. Nachdem der Haushalt eingebracht ist, steht die erste Lesung des Zahlenwerks am Mittwoch, 8. November, an. Der Haupt- und Finanzausschuss beschäftigt sich dann ab 17 Uhr im Rathaus Walldorf mit dem Zahlenwerk.
Von Sebastian Schwappacher