Die Büttelborner Gemeindevertretung macht sich für die Kreisklinik in Groß-Gerau stark. Sie fordert „den Kreistag und alle weiteren Entscheidungsträger auf, sich mit...
BÜTTELBORN. Die Büttelborner Gemeindevertretung macht sich für die Kreisklinik in Groß-Gerau stark. Sie fordert „den Kreistag und alle weiteren Entscheidungsträger auf, sich mit einem tragfähigen und zukunftsfähigen Konzept für den Erhalt der Kreisklinik einzusetzen“.
Letztlich wurde die Resolution von allen drei Fraktionen getragen. Bis dahin war es ein hartes Stück Arbeit, denn anfangs lagen zwei Entwürfe auf dem Tisch. Die zielten zwar in eine ähnliche Richtung, wiesen aber merkliche Unterschiede auf. GLB und SPD plädierten für den Erhalt der Klinik, während die CDU von einer „bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung am Standort Groß-Gerau“ sprach. GLB und SPD erklärten weiter, dass die 420 Arbeitsplätze erhalten werden müssten. Die Union wollte dagegen „die Interessen der Mitarbeiter“ in die Überlegungen für ein zukünftiges Klinikkonzept einbezogen wissen.
Sprecher von GLB und SPD kritisierten die Formulierung „bedarfsgerecht“ als nichtssagend. Von der Union griff Dieter Arnold den Text von GLB und SPD. Überspitzt gesagt lasse er sich so lesen, dass unabhängig von den künftigen Aufgaben alle Arbeitsplätze erhalten werden müssten, die Defizite egal seien und von den Bürgern getragen werden müssten. Auch das könne es nicht sein.
Umdenken in Gesundheitspolitik gefordert
GLB-Fraktionsvorsitzender Frieder Engel erinnerte daran, dass der Text von GLB und SPD seit vier Wochen vorliege und im Sozialausschuss schon einmal einstimmig verabschiedet worden sei. Die CDU habe ihren Entwurf erst am Dienstag vorgelegt. Engel sprach sich wie auch Jörg Haßler (SPD) dafür aus, das Thema Gesundheit nicht nur mit Kosten-Nutzen-Rechnungen zu betrachten. „Hier muss ein Umdenken stattfinden“, forderte Haßler, der betonte, dass die SPD keineswegs einen Blankoscheck ausstellen wolle. Frieder Engel setzte den für die nächsten zehn Jahre angepeilten Zuschuss von maximal drei Millionen Euro per anno in Relation zum Volumen des Kreishaushalts von mehr als 300 Millionen Euro. „Das muss uns die Klinik wert sein“, befand er.
Mehr als eine Stunde wogte die Debatte hin und her. Dr. Nathalie Ballhausen warnte davor, Kliniken zu schließen. Das Problem mit multiresistenten Keimen werde sich verschärfen, immer mehr Patienten müssten isoliert behandelt werden. Dies aber schränke die Kapazitäten der großen Häuser ein. „Wir brauchen die kleinen Häuser an der Peripherie für die Grundversorgung.“ Andreas Peters (GLB) befürchtete, dass in der Region viel Know-how verloren gehen werde, wenn man die Klinik ganz oder teilweise schließe. Dies bekomme man später nicht wieder. Peters kritisierte weiter, dass der Bund das Krankenhaussterben durch die Hintertür befeuere.
Bürgermeister Andreas Rotzinger (CDU) kündigte an, im Kreistag für den Erhalt der Klinik stimmen zu wollen. Zugleich zeigte er sich hin- und hergerissen. Noch vor einem halben Jahr habe der frühere, vom gleichen Beratungsunternehmen wie heute gestellte Geschäftsführer erklärt, dass die Klinik in dieser Form nicht lebensfähig sei. Der neue Geschäftsführer aber wolle nun versuchen, das Haus als Einzelbetrieb weiterzuführen. Letztlich brauche man eine entsprechende Versorgung der Bevölkerung. Ob das Kind dann Klinik, Medizinisches Versorgungszentrum oder Belegkrankenhaus heiße, sei letztlich egal.
Nicht egal war es Peter Best (GLB) und dem stellvertretender Gemeindevertretervorsteher Matthias Wolf (SPD), ob es zu einer Verständigung unter den Fraktionen kommt. Sie warben vehement für eine Einigung, die nach einer Sitzungsunterbrechung auch zustande kam. Von der CDU wanderte das „tragfähige und zukunftsfähige Konzept“ in den Text, GLB und SPD schwächten die Forderung nach dem Erhalt der Arbeitsplätze in „sollten“ ab, und der Kompromiss war gefunden.