Vor fast genau einem Jahr wirbelte die Kommunalwahl die politische Landschaft in Mörfelden-Walldorf durcheinander und sorgte letztlich für eine Koalition aus SPD, Freien...
MÖRFELDEN-WALLDORF. Vor fast genau einem Jahr wirbelte die Kommunalwahl die politische Landschaft in Mörfelden-Walldorf durcheinander und sorgte letztlich für eine Koalition aus SPD, Freien Wählern und FDP. Das Dreierbündnis stellte sich nun erstmals auf seiner Veranstaltung „BürgerDialogMöWa“ der öffentlichen Debatte. In der Stadthalle standen die Themen Finanzen sowie Sicherheit im Mittelpunkt.
Knapp 70 Besucher waren gekommen, viele davon mit Parteibuch oder Parlamentsmandat. Eine größere Resonanz mit aufgeregten Diskussion wäre angesichts von Grundsteuer- und Kita-Gebührenerhöhung sowie einer Neubesetzung beim Posten des Ersten Stadtrats durch die Freien Wähler nicht verwunderlich gewesen. Insgesamt ging es aber sachlich und konstruktiv zu.
Zu Beginn stand ein Crashkurs in Sachen Kommunalfinanzen an, bei dem in 30 Minuten Steuerarten, Leistungsentgelte und ein komplexes Rechnungswesen erläutert wurden. Dann kamen die Fraktionen auf die Situation in der Stadt zu sprechen. Der Schuldenstand habe sich seit 2010 drastisch erhöht, erklärte der neue Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Joachim Rommel. Außerdem wurden Vorgaben des Schutzschirms nicht eingehalten, weshalb höhere Überschüsse vorgeschrieben seien. Kämen diese nicht in die Stadtkassen, müssten 18,1 Millionen Euro Entschuldungshilfen an das Land zurückgezahlt werden, so Joachim Rommel.
Nach der Wirtschaftskrise brachen die Einnahmen weg
Wie aber konnte es zu einem Anstieg der Gesamtschulden auf rund 80 Millionen Euro im Durchschnitt der vergangenen Jahre kommen, wollte ein Besucher wissen. „Bis 2008 haben wir gut gewirtschaftet“, setzte SPD-Ortvereinsvorsitzender Werner Schmidt an. Dann kam die Wirtschaftskrise, Steuereinnahmen brachen weg, die Stadt habe antizyklisch gehandelt und in Infrastruktur investiert. Gleichzeitig gingen höhere Umlagen an den Kreis, während das Land die Kommunalfinanzierung kürzte, fasste Werner Schmidt zusammen. Um in Zukunft besser abgesichert zu sein, arbeite die Koalition an einem Konzept zur Wirtschaftsförderung und Standortpolitik, ergänzte Joachim Rommel. Es entwickelte sich eine rege Diskussion um Möglichkeiten der Gewerbeansiedlung, Vereinsförderung und Personalkosten der Verwaltung.
Das zweite große Thema des Abends stellte Carsten Röcken vor. Der FDP-Fraktionsvorsitzende übernahm, nachdem der eingeladene Leiter der Polizeistation kurzfristig absagte. Subjektiv gebe es in der Stadt ein Gefühl der Unsicherheit, allerdings ließe sich das anhand von Zahlen nicht belegen, da die Kriminalitätsstatistik erst noch ausgewertet werde. Carsten Röcken sprach sich klar gegen eine aus dem Publikum angeregte Gründung einer Bürgerwehr aus. Stattdessen solle jeder Courage zeigen, die Augen offen halten und im Zweifelsfall die Polizei rufen. Auch Sperrmüllabholung und Tempo-30 in der Farmstraße wurde von Bürgern angesprochen. Während einige bei festen Terminen für die Abholung bleiben wollen, kritisierten andere die starke Präsenz der Sperrmüllsammler. Auch beim Thema Tempolimit gingen die Meinungen auseinander.
Nach gut zweieinhalb Stunden ging es an den letzten Punkt des Abends. SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Best stellte aktuelle Schwerpunkte der Koalition vor. Darunter war unter anderem ein ausgeglichener Haushalt Abbau der Altschulden sowie ein vielfältiges Vereinsleben und reichhaltiges kulturelles Angebot. Zusammen mit den von Besuchern aufgeworfenen Themen waren dies genügend Punkte, um weitere Termine für einen Bürgerdialog festzusetzen. Dann mit einem Vertreter der Polizei und der Frage, wie sicher es in Mörfelden-Walldorf tatsächlich ist.
Von Sebastian Schwappacher