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MÖRFELDEN-WALLDORF. (dev). In einem Offenen Brief an die Fraktionen im Landtag und den hessischen Innenminister Beuth forderten Mitte Oktober die Freien Wähler die Rücknahme der Änderung des Kommunalen Abgabegesetzes zur Straßenbeitragssatzung aus dem Jahre 2013. „Leider gab es nur von zwei Fraktionen und dem Innenministerium eine Antwort“, bedauert Fraktionsvorsitzender Joachim Rommel. Während die CDU-Fraktion keine Notwendigkeit einer Gesetzesänderung sieht und die SPD auf die schwarz-grüne Mehrheit im Landtag verweist, macht das Innenministerium klar, dass es auf Grund der finanziellen Lage der Stadt keine Alternative zur Einführung einer Straßenbeitragssatzung gibt und diese auch richtig und zielführend sei.
Die Freien Wähler fordern weiterhin eine Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes, um den Kommunen in dieser elementaren Frage mehr Spielraum in der Selbstverwaltung zurückzugeben. „Dies bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu mehr Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit“, so Rommel. Sie werden allerdings in der Stadtverordnetenversammlung für die Einführung der Straßenbeitragssatzung stimmen.