Kreis nimmt aus Seenot gerettete Flüchtlinge auf

Von Thomas Bach
Redaktionsleiter Darmstadt-Dieburg

Seenotretter vom Rettungsschiff "Alan Kurdi" schauen zu einem Schlauchboot voller Flüchtlinge. Diese Menschen sollen nun eine Zuflucht im Kreis finden. Foto: Pavel D. Vitko/Sea-Eye/dpa

DARMSTADT-DIEBURG - Der Landkreis Darmstadt-Dieburg hat sich per Beschluss des Kreistags symbolisch zum "sicheren Hafen" erklärt - und will nun aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, direkt aufnehmen und unterbringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur festgeschriebenen Verteilungsquote Asylsuchender. Für die Beschlüsse gab es durchgehend Zustimmung von Ampel-Koalition und Linken, Gegenstimmen und Enthaltungen gab es vor allem aus dem konservativen Lager: CDU, AfD und Fraktion 21.

Verurteilt wurde zudem jede Kriminalisierung von Seenotrettung. Überdies wird über alle Handlungen, durch die der Landkreis künftig zu einem sicheren Hafen wird, öffentlich berichtet. Als Zeichen des guten Willens spendet der Kreis einmalig 500 Euro für das Bündnis "Seebrücke".

"Es ist unsere Pflicht, Obdach und Sicherheit zu geben."

"Niemand flüchtet ohne Grund", sagte Linken-Fraktionsvorsitzender Martin Deistler. "So lange Menschen flüchten, ist es unsere Pflicht, diesen Menschen Obdach und Sicherheit zu geben." Gabriele Winter (SPD) erklärte den Grund für den Vorstoß des Kreistags: "Jahrtausendelang war es eine Selbstverständlichkeit, dass Menschen aus Seenot und vor dem Ertrinken gerettet werden. Und auf einmal soll das alles nicht mehr gelten?", fragte sie. "Da werden Menschen, die andere Menschen aus Seenot retten, als Kriminelle dargestellt." Auch sie verurteile die Kriminalität der Schleuserbanden, die Menschen nach Europa bringen. "Aber ich kann, will und werde auch nicht die Augen verschließen, wenn Menschen in Not sind." Der Beitritt zur Organisation "Seebrücke" zeige, dass der Kreis mit rund 80 Kommunen bundesweit bereit sei, Mittelmeerflüchtlinge aufzunehmen - auch über die üblichen Zuweisungen hinaus. "Ein kleiner Beitrag", sagte Winter, "aber auch ein Zeichen."

Europäische Lösungen seien gefragt, sagte Renate Battenberg (Grüne), doch diese seien derzeit nicht in Sicht. "Wir signalisieren, dass wir bereit sind, Menschen aufzunehmen", sagte Horst Schultze (FDP).

Beschluss hat symbolischen Charakter

Bedenken und Kritik gab es aus dem konservativen Lager. "Es geht um humanitäre Hilfe und die Würde des Menschen", sagte Werner Thomas (CDU), "wir können nicht alle aufnehmen und auch die kriminellen Schlepper werden dadurch nicht aufhören", aber der Beschluss habe symbolischen Charakter.

Eduard Neudert (AfD) begründete die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass noch "darüber gestritten" werde, "ob der sichere Hafen ein europäischer sein muss". Der Beschluss leiste zudem keinen Beitrag dazu, den Kriminellen das Handwerk zu legen. Einem Änderungsantrag der AfD, statt 500 Euro 1000 Euro an die "Seebrücke" zu spenden, wollte aber keine Mehrheit folgen.

Hans Mohrmann (Fraktion 21) nannte die Debatte im Kreistag "eine abwegige Diskussion". Es sei ohnehin eine gesetzliche Pflicht, Menschen aus Seenot zu retten. "Wer es nicht tut, macht sich strafbar." Deshalb sei auch der Antrag überflüssig.

Diese Webseite verwendet Cookies, um Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Zugriffe zu analysieren. Informationen darüber, wie Sie diese Webseite verwenden, werden an Google weitergegeben. Durch die Nutzung dieser Webseite stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.
Zustimmen