(dpa/ab). Seit ihrem Regierungsstart Ende Oktober streiten Union und FDP über den Umfang der versprochenen Steuersenkungen - ohne dass sich irgendeine Bewegung abzeichnet. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, die Steuern „möglichst zum 1. Januar 2011“ kräftig zu senken und das Einkommensteuer-System in einen Stufentarif umzubauen.

Ein Drei-Stufensystem - wie es die FDP fordert - würde zu hohen Ausfällen in den Staatskassen führen. Die FDP erwartet hier Mindereinnahmen von jährlich 35 Milliarden Euro, Kritiker sprechen von bis zu 80 Milliarden Euro.

Der Staat schiebt allerdings Rekordschulden vor sich her und muss weitere Milliardenlasten schultern. Union und FDP haben daher vereinbart, dass sämtliche Koalitionsvorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Das bedeutet, auch die Einnahmeausfälle von bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr für Bund, Länder und Kommunen müssen finanzierbar sein, an anderer Stelle also mit zusätzlichen Einnahmen oder eben massiven Einsparungen kompensiert werden.

Die „Wirtschaftsweisen“ weisen es als „Märchen“ zurück, dass niedrigere Steuern das Wachstum ankurbeln und sich damit die Geldprobleme zum großen Teil von selbst lösen. Auch Ökonomen meinen, dass Steuersenkungen erst nach vielen Jahren die Konjunktur beleben und sie sich auch nur zum Teil selbst finanzieren. Bund, Länder und Kommunen müssten also dauerhaft Mindereinnahmen hinnehmen. Sie müssten mit höheren Abgaben, Gebühren und Mieten gegensteuern.

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger lehnt die Steuerpläne von Schwarz-Gelb ab. Selbst unter FDP-Anhängern sprechen sich 53 Prozent der Befragten gegen die Steuerpläne der Regierung aus, wie die jüngste Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der „Tagesthemen“ ergab. (Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar: Weise Wähler.)