Soll Deutschland gestohlene Steuerdaten kaufen?
(dpa/ale). Zwei Jahre nach der Liechtenstein-Affäre prüft der Fiskus den Ankauf brisanter Bankdaten möglicher deutscher Steuersünder in der Schweiz. Ein Informant will den Steuerbehörden zum Preis von 2,5 Millionen Euro Daten von angeblich bis zu 1500 Deutschen verkaufen.
Sie sollen Millionensummen auf Schweizer Konten geschleust haben. Spitzenpolitiker der Union und Datenschützer lehnten den Deal ab - man mache keine Geschäfte mit Kriminellen. SPD, Grüne und Linke erklärten, der Staat dürfe sich die Steuer-Millionen nicht durch die Lappen gehen lassen. Die Schweiz warnte die Bundesregierung, das gegenseitige Vertrauen nicht zu erschüttern.
Nach dpa-Informationen prüfen die NRW-Finanzbehörden federführend die Rechtslage. Mache man Fehler, seien die Daten später vor Gericht nicht verwertbar. Auch müsse gesichert sein, dass keine Nieten in den Daten versteckt seien, hieß es.
Eventuell Hunderte Millionen Euro an Steuereinnahmen - das kann der Staat doch nicht links liegen lassen? Oder doch, weil ein Rechtsstaat nicht mit Kriminellen dealt? Was meinen Sie?
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