Die CDU hat es begrüßt, dass Baudezernent Dieter Wenzel (SPD) nun offiziell eingestanden habe, man habe bislang zu wenig für die Sanierung der Darmstädter Straßen getan. Angesichts des für jedermann offensichtlichen katastrophalen Straßenzustands sei dieses Bekenntnis fast unfreiwillig komisch, erklärte der Stadtverordnete Ctirad Kotoucek, Mitglied im Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss.

Er erinnerte daran, dass es seitens der CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren viele Warnhinweise und mehr als deutliche Aufforderungen für verstärkte Sanierungsbemühungen gegeben habe. ,,Abgesehen von dem für jedermann sichtbaren Sanierungsbedarf gab es bereits 2001 nach einer ersten Bestandsaufnahme belastbare Daten, die den Handlungsdruck offenbarten", kritisierte Kotoucek.

Dennoch habe der hauptamtliche Magistrat die Dramatik der Lage verschwiegen und seine Bemühungen nicht verstärkt. Stattdessen habe man eine weitere Bestandsaufnahme 2006 abgewartet. Dezernent Wenzel habe diese erst nach hartnäckiger Aufforderung der CDU dem Bauausschuss vorgelegt - fast zwei Jahre nach der Bestandsaufnahme. Dass nun Wenzel Kritik am Stadtparlament übe, das angeblich zu wenig Geld zur Verfügung stelle, sei an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

In diesem Sinn äußerte sich auch Helmut Klett (Uwiga). Wenzel müsste wissen, dass sich die Uwiga schon immer für einen höheren Betrag für Straßenerhaltung ausgesprochen habe, nicht zuletzt auch in Hinblick auf geringere Lärm- und Feinstaubbelastung durch intakte Straßendecken.

Mithin müssten sich die in der Regierungsverantwortung stehenden Parteien für die unterlassenen Instandhaltungen und den beklagenswerten Zustand vieler Straßen, Wege und Plätze in die Verantwortung nehmen lassen, erklärte Klett.

Bis heute war der Baudezernent nicht in der Lage, den Sanierungsbedarf des Straßennetzes annähernd zu beziffern, erklärte Kotoucek weiter. Keine Angaben gebe es auch zum Sanierungsbedarf der Rad- und Fußwege.

Der hauptamtliche Magistrat habe zudem wissentlich seit geraumer Zeit Jahr für Jahr weitaus weniger Mittel für die Straßeninstandhaltung zur Verfügung gestellt, als erforderlich gewesen wären. Der jetzige Zustand, der sogar Verkehrsbeschränkungen erforderlich mache, sei so regelrecht provoziert worden.

Ebenso wie Klett wies auch Kotoucek auf die Folgen für die Bürger hin: ,,Dort wo beizeiten noch kleinere Reparaturen und wesentlich billigere oberflächliche Fahrbahnsanierungen ausgereicht hätten, klaffen mittlerweile teils riesige und tiefe Löcher. Dadurch werden weitaus umfangreichere und teurere Sanierungen notwendig."

Der hauptamtliche Magistrat provoziere durch seine Politik der unterlassenen Instandhaltung somit womöglich Anliegerbeiträge, die vermeidbar gewesen wären, so der Vorwurf der CDU.

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