Nach jahrzehntelanger Debatte hat das Stadtparlament am Donnerstagabend den Weg zum Bau der Nordostumgehung endgültig geebnet. Eine deutliche Mehrheit von Stadtverordneten aus SPD, FDP und CDU sprach sich in namentlicher Abstimmung für den Bau der umstrittenen Trasse aus. 46 Ja- und 22 Nein-Stimmen wurden gezählt.

Es war der zweite und letzte Satzungsbeschluss zu dem Thema: Nach dem knapp am gesetzlichen Quorum gescheiterten Bürgerentscheid vom vergangenen Jahr, der gleichwohl eine deutliche Stimmenmehrheit gegen das Projekt gebracht hatte, war der entsprechende Bebauungsplan N 59 dem Parlament erneut zur Abstimmung vorgelegt worden.

Wird die Umgehungsstraße nun tatsächlich zügig geplant und gebaut? Dazu gab es am Donnerstag mit Blick auf die miserable Haushaltslage der Stadt widersprüchliche Hinweise. Stadtkämmerer Wolfgang Glenz (SPD) legte vor der Sitzung ein Finanzierungskonzept vor, das bereits in diesem und im nächsten Jahr Ausgaben von 460 000 Euro für die Trasse vorsieht. Auf Grundlage des Konzepts ,,wird der Magistrat nach Schaffung des Baurechts den städtischen Anteil der Planungsarbeiten für die Nordostumgehung aufnehmen", heißt es in dem Papier.

CDU-Fraktionsvorsitzender Rafael Reißer lobte diese Aussage als Beleg dafür, dass beim Magistrat nun endlich ,,Realisierungswille erkennbar" sei. Nur unter dieser Voraussetzung könne die CDU dem Satzungsbeschluss zustimmen. Zunächst Baurecht zu schaffen, dann aber den Bau zurückstellen - eine solche Politik mache die CDU nicht mit. Beim ersten Satzungsbeschluss am 30. September 2008 hatte sie noch gegen den Bebauungsplan gestimmt.

Dagegen betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Hanno Benz die finanziellen Vorbehalte: Die Schaffung von Baurecht sei unverzichtbar, aber wegen der Haushaltslage müsse auch ein Großprojekt wie die Umgehung auf den Prüfstand. Er sprach von der ,,Option, die Nordostumgehung zu bauen"; diese sei für die Stadtentwicklung notwendig.

,,Wir können es nicht bezahlen", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Brigitte Lindscheid, ,,und darüber hinaus: Wir wollen es auch gar nicht." Die Entlastungswirkung der Trasse für die Innenstadt sei ,,begrenzt". Vor allem kritisierte Lindscheid die hohen Kosten und das Finanzierungskonzept, das erkennbar ,,mit heißer Nadel gestrickt wurde - da sträuben sich alle Nackenhaare". So sei der städtische Anteil wegen eines Rechenfehlers um 820 000 Euro zu niedrig angegeben worden.

Glenz und Baudezernent Dieter Wenzel (SPD) räumten ein, unter Zeitdruck sei falsch addiert worden. Weitere Unklarheiten gab es beim Bundeszuschuss für die Trasse - bisher mit 15,5 Millionen, im neuen Papier nur noch mit 12,5 Millionen Euro angegeben - und über den städtischen Anteil an den Baukosten. Noch im Dialogforum zur Nordostumgehung wurde mit 40,7 Millionen kalkuliert, im Finanzierungskonzept sind 51,1 Millionen Euro genannt.

Fast alle Redner erinnerten an die jahrzehntelange Debatte über die Umgehung. ,,Kein anderes Vorhaben in Darmstadt hat ein so langes Ringen hinter sich", sagte Wenzel. Ebenso wie weitere Redner von SPD, FDP und CDU schloss er daraus, dass es nun an der Zeit sei, endlich den Weg zum Bau frei zu machen. Die Umgehung entlaste die Innenstadt um mehrere tausend Lastwagen täglich.

Trassengegner wie Kerstin Lau (Uffbasse) verwiesen auf den starken Widerstand in Teilen der Bürgerschaft gegen das Projekt. Die Umgehung solle der Stadt ,,übergestülpt werden", für die sie nie gepasst habe. ,,Der Ernst der finanziellen Lage ist in Darmstadt anscheinend immer noch nicht angekommen". Der Linken-Stadtverordnete Karl-Heinz Böck erklärte, das Geld werde zur Reparatur der vorhandenen Straßen dringender gebraucht. Georg Hang von Alternative Darmstadt verwies auf den Investitionsbedarf an den Schulen.

In seinem Finanzierungskonzept spricht sich Stadtkämmerer Glenz für eine Mischfinanzierung aus Krediten sowie erwarteten Sonderausschüttungen der stadteigenen HSE aus. Die Finanzierung der Nordostumgehung sei realistisch, betonte er.

Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) bezifferte die erwarteten Ausschüttungen an die Stadt auf 16,7 Millionen Euro jährlich laut mittelfristiger HSE-Finanzplanung. Wegen Sondereffekten sei im Jahr 2012 sogar mit 58,7 Millionen, im Jahr 2015 mit 42,3 Millionen Euro zu rechnen.

Mitglieder der Bürgerinitiative ,,Ohne Nordostumgehung" ließen während der Debatte Papierstreifen von der Zuschauertribüne fallen und warfen den Parlamentariern nach der Abstimmung Missachtung des Wählerwillens vor. Vertreter der Mehrheit im Parlament hatten indessen erklärt, dass sich ihre Parteien schon vor der Kommunalwahl zur Umgehung bekannt hätten. Nach der Debatte wurde im Treppenhaus des Liebighauses eine Rauchbombe geworfen.

 

Dieses Thema kann nicht kommentiert werden.