Die frühere Justizministerin Brigitte Zypries (56) sitzt zur Bürgersprechstunde in ihrem Darmstädter Büro. In zwei bis drei Stunden kommen sechs, sieben Leute zur SPD-Bundestagsabgeordneten, viele von ihnen aus dem Landkreis, schütten ihr Herz aus und ihre Probleme auf den Tisch. Sie versucht zu helfen. ,,Meist gelingt mir das", sagt die Politikerin bescheiden. Während sich die schwarz-gelbe Bundesregierung für die (wie es heute heißt) Performance der ersten 100 Tage bundesweit ein eher mittelmäßiges Zeugnis hat ausstellen lassen müssen, ist Zypries ihr Ministeramt seit 100 Tagen los.

Beim Abschied von der Mohrenstraße in Berlin und ihren Mitarbeitern habe sie sich bemüht, nicht rührselig zu werden, sagt sie und spricht von einer ,,netten Amtsübergabe". Einerseits sei das Ausscheiden aus dem Kabinett schwer gefallen. Denn die anspruchsvolle Aufgabe habe Spaß gemacht, und sie habe viel bewegen können. Andererseits sei der Verlust der Regierungsverantwortung verbunden mit einem ,,Zugewinn an Lebensqualität". Sie fühle sich jetzt wohler, ,,geerdeter", gleichwohl werde sie sich in den nächsten vier Jahren darauf konzentrieren, ,,ordentliche Oppositionsarbeit zu machen" und freue sich darauf, nun noch häufiger in Darmstadt und im Landkreis bei den Bürgern unterwegs zu sein.

Um sich für die Arbeit fit zu machen hat sich Gelegenheitsraucherin Zypries vor Weihnachten eine Auszeit gegönnt, einer Sportkur am Bodensee noch zwei entspannende Wochen auf der Ferieninsel Teneriffa angehängt. Dass sie von der Koalition von CDU/CSU und FDP nicht viel hält, wird keinen verwundern. ,,Opposition kann auch manchmal Spaß machen, vor allem wenn die Regierung so schlecht ist", äußert sie sich im Gespräch mit dem ECHO nur kurz. Zur aktuellen Diskussion um die Steuersünder-CD bezieht sie eine klare Position. ,,Ich würde die CD kaufen, denn ich finde es wichtig, Straftäter zu verfolgen", sagt sie. Auch die Kronzeugenregelung im Strafgesetzbuch stelle den Straftäter besser, ,,der die anderen verpfeift". Es sei gar nicht einsichtig, weshalb man es bei Steuersündern nicht genauso handhaben solle, argumentiert die frühere Justizministerin in einer Sache, zu der sich Nachfolgerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bisher bedeckt gehalten hat.

In insgesamt 13 Jahren Regierungsverantwortung, davon sieben Jahre als Bundesjustizministerin (zwei Jahre als Staatssekretärin im Sozialministerium in Hannover, danach zunächst im Bundesinnenministerium unter Kanzler Gerhard Schröder) sei sie von morgens acht bis abends 22 Uhr stets verplant gewesen. Als Bundestagsabgeordnete habe sie seit 2005 zudem ihren Wahlkreis betreut.

Brigitte Zypries kam 2005 eher zufällig an den Woog, als der SPD-Bundestagsabgeordnete Walter Hoffmann in Darmstadt Oberbürgermeister wurde und für ihn ein Nachfolger für Berlin gesucht werden musste. Dass sie sich in den vier Jahren als Ministerin und Abgeordnete der Großen Koalition in ihrer Doppelfunktion im Wahlkreis ordentlich schlug, beweist die Tatsache, dass sie ihr Mandat als eine von wenigen SPD-Kandidaten direkt gewinnen konnte - wenn auch denkbar knapp.

Natürlich bedauere sie es für die SPD, aber auch für Deutschland, ,,dass wir nicht mehr in der Regierung sind". Ihre Partei habe gute Arbeit geleistet, sei aber vom Wähler trotzdem abgestraft worden. Bei der Ursachenforschung denkt sie vor allem an den untauglichen Versuch der Genossen, in Hessen mit Hilfe der Linken an die Macht zu gelangen. Da habe die SPD Kredit verspielt, der schwer zurück zu gewinnen sei.

In der Partei ist sie nach wie vor ohne Funktion. Den Antrag der Darmstädter SPD-Führungsriege, im Frühjahr 2011 für die OB-Wahl zu kandidieren, hat sie ebenso resolut wie loyal mit dem Hinweis auf die gute Arbeit von Amtsinhaber Hoffmann abgelehnt. In der Darmstädter SPD sieht sie Vermittlungsbedarf zwischen Partei und Oberbürgermeister.

Nur in der Bundestagsfraktion der SPD ist sie im Vorstand, vertritt als Justiziarin die Interessen der Abgeordneten bei Rechtsproblemen, ist im Ausschuss für Internet, Urheberrecht und Medien zuständig. Für die Informationstechnologie (IT) macht sie sich stark. Das passe gut zu ihrem Wahlkreis Darmstadt, einer ,,IT Hochburg". Sie zählt Fraunhofer Institut, Software AG und Telekom auf, initiierte den IT-Gipfel in Darmstadt, entwirft im Gespräch Ziele und Ideen. Es gehe darum, Software-Firmen zusammen zu bringen (Cluster), um die Zukunft der Gesundheitsunternehmen (Kliniken) im Verbund. Brigitte Zypries bekennt sich nachdrücklich zum öffentlichen Auftrag, ist strikt gegen Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen, weil die sich langfristig für die Bürger nicht auszahlten.

,,Ich twittere nicht", bekennt sie. Die Frage beschäftige sie, wie es mit dem Internet weitergeht, weil es ,,Denken und Handeln der Menschen verändert". ,,Wir googlen statt zu denken", sagt Zypries, die von Onlinern 2008 zur ,,Bremse des Jahres" ernannt wurde, weil sie die gesetzlich verordnete Erfassung aller Telekommunikationsdaten politisch zu verantworten habe und ,,damit den Fortschritt in der digitalen Welt" blockiere.

,,Nicht chatten, sondern miteinander reden", fordert die Abgeordnete. Das Internet sei zwar als Informations- und Kommunikationsmedium nicht mehr wegzudenken, verführe aber oft zu ,,nicht durchdachten Positionen". Unter dem ,,Schnellschnell" leide die Genauigkeit. Sie setze auf Diskussionsforen und Podien wie die Datenschutzveranstaltung mit dem Kreisschülerrat vor einer Woche im Landratsamt (wir haben berichtet), um vor allem junge Menschen für Demokratie zu gewinnen.

Viele Menschen lebten in dem Bewusstsein, nichts entscheiden zu können, wendeten sich ab anstatt sich zu informieren und einzumischen. Deshalb gehe es ihr darum, Politik herunter zu brechen auf die Erlebniswelt der Leute und ihnen bewusst zu machen, dass politische Entscheidungen sie persönlich betreffen.

In dieser Aufklärungsarbeit sei sie (keineswegs virtuell) viel im Wahlkreis unterwegs, vor allem in den Schulen. ,,Ich lasse mich überall dort sehen, wo ich erwünscht bin." Auch im Netz hat sie sich selbstverständlich unter www.brigitte-zypries.de ein Büro eingerichtet.

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