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20. Januar 2010  | Von Reinhard Jörs

Per Mausklick in die Privatsphäre?

Internet: Antrag in Groß-Umstadt, ,,Google Street View" mit Gebühr für Straßennutzung zu belegen - ,,Sightwalk" geht weiter

GROSS-UMSTADT. 
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Umstritten: Die Kamera-Fahrzeuge des Google-Konzerns, mit denen für „Street View“ deutschlandweit Straßen und Gebäude fotografiert werden. Von Frankfurt aus schwärmen die Autos in ganz Südhessen aus. Foto: Jens Etzelsberger


Tokio, New York, Köln und München lassen sich per Mausklick schon durchfahren. Wer mag, klinkt sich an einem Ort ein, schwenkt den Blick nach rechts übers Wasser, nach links in die Einfahrt eines Wohnblocks oder blickt hoch hinauf fast bis zum Dach des Wolkenkratzers. All das macht ,,street view" möglich, ein weiteres Internetangebot des Datenriesen Google.

Dessen filmende Autos rollen derzeit auch durch Groß-Umstadt, um Straßenzeilen im Rundumblick aufzunehmen und weltweit für jeden jederzeit abrufbar zu machen. Die Umstädter Grünen wollen nun mit einem Dringlichkeitsantrag für die Stadtverordnetensitzung am Donnerstag (28.) hierfür eine Gebühr verlangen von zwanzig Euro je Kilometer, ,,sofern kein gemeinnütziger oder ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird". Bundesweit ist Google mit den 360°-Kameras auf dem Autodach seit vergangenem Jahr unterwegs, um Deutschland von der Straße aus digital zu erfassen. Noch sind die Bilder nicht im Netz.
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Wer nicht möchte, dass seine zufällig gefilmte Person oder die Hausansicht im Internet zu sehen sind, kann dies per Mail an streetview-deutschland@google.com untersagen. Sobald die Bilder online stehen, soll ein Formular die Sperrung ermöglichen. Auch unter „sightwalk.de“ können sich Bürger einen Einblick verschaffen und Widerspruch gegen Veröffentlichungen vorbringen.

Die Umstädter Grünen als Antragsteller verweisen auch darauf, dass jüngst auf Darmstadts und Ober-Ramstadts Straßen Google beim Filmen gesehen worden sei. Dort ist - so gestrige ECHO-Anfragen - an eine Sondergebühr nicht gedacht: ,,Mir geht es mehr darum, dass die Rechte der Bürger gewahrt werden", kommentiert Ober-Ramstadts Bürgermeister Werner Schuchmann.

Die Frage, ob die detaillierten Filme über Hausfassaden, Vorgärten und parkende Autos zulässig sind, ist nämlich juristisch durchaus umstritten. Google sagt zwar zu, dass die Gesichter zufällig fotografierter Menschen ebenso wenig zu erkennen sein werden wie die Kennzeichen von Autos. Dennoch werden weltweit Einblicke gewährt.

,,Solche Ambitionen wie in Groß-Umstadt, von Google eine Gebühr zu erheben, gibt es derzeit in Darmstadt nicht", sagt Pressesprecherin Sigrid Dreiseitel. ,,Interessiert beobachten wir aber die Debatte um den Schutz der Persönlichkeitsrechte." Eine mögliche Gebühr in Groß-Umstadt würde an dieser rechtlichen Problematik freilich nichts ändern.

Die Umstädter Grünen, die den künftigen virtuellen Spaziergang durch ihre Stadt skeptisch sehen, begründen ihren Vorstoß mit dem Hessischen Straßengesetz vom Jahr 2003. Der Paragraf 16 zur Sondernutzung sage aus, dass ,,der Gebrauch der öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) der Erlaubnis der Straßenbaubehörde bedarf". Deshalb solle, so die Grünen, in der Satzung über die Sondernutzung der Straßen ein Gebührentatbestand fürs Abfilmen der Gebäude eingeführt werden.

Die Stadt Ratingen (90 000 Einwohner) ist schon einen Schritt weiter und hat - wohl als erste in Deutschland - diese Gebühr von 20 Euro pro Kilometer für ,,street view" beschlossen. Insgesamt müsste Google fürs Abfotografieren der Straßenzüge in Ratingen etwa 6000 Euro bezahlen. Google-Deutschland wollte gestern dazu keine Stellungnahme abgeben.

Während ,,street view" in Deutschland also auch auf Widerstand stößt, erobert mit ,,Sightwalk" ein viel kleinerer Konkurrent mit einem erweiterten Angebot atemberaubend schnell Neuland. Sightwalk zeigt auf seiner Internet-Seite nicht nur beeindruckende 360-Grad-Panoramafotos aus Großstädten wie Köln, München und Düsseldorf. Viele weitere Städte sollen folgen. Darüber hinaus gibt es Ansichten auch abseits der Straßen: von Cafés, Parks und Fußgängerzonen. Aufblinkende Links geben an, wenn es zu den abgebildeten Gebäuden und Örtlichkeiten weiterführende Informationen gibt. So kann der Weg an einem Kino vorbeiführen, und per Mausklick wird dessen Programm aufgerufen. An historischen Gebäuden leuchtet ein Link zum Wikipedia-Internetlexikon auf. Bei Läden kann ein Doppelklick zu Visitenkarte und Sortiment führen, hinzugefügt vom Ladenbesitzer. Mit diesem weltweit abrufbaren, virtuellen Gang durch die Geschäftswelt der Metropolen will Sigthwalk das Marketing in eine neue Dimension führen und einen Großteil der Kosten wieder hereinholen.

Einen Kommentar zum Thema gibt es am Mittwoch (20.) im Landkreisteil des ,,Darmstädter Echo".



 


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