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Urteile rund ums Testament Letzter Wille muss erkennbar sein Wer die vom Gesetz vorgesehene Erbfolge abändern will, kann das durch ein per Hand geschriebenes Testament tun. Jedoch sollte das Schriftstück eindeutig als Testament erkennbar sein. Andernfalls gilt es nicht, wie die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Verweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf (Az.: I-3 Wx 95/13) erklärt. In dem Fall hatte der Verstorbene zu Lebzeiten mit der Hand auf ein Blatt Papier geschrieben: „L. gib meine Sparbücher von Mama zurück, ich will mit E. das Haus umbauen! Auch wenn du mich nicht reinlässt sollst du wissen das J. nicht nur das Haus auch mein Vermögen erben soll. Ich brauch das Geld bis Mai 1999.“ Der Erblasser unterschreibt den Text. J. war nach dessen Tod der Ansicht, Erbe zu sein. Zu Unrecht, entschied das OLG Düsseldorf: Der Wille sei nicht klar erkennbar. Wohltätige Zwecke Wer sein Vermächtnis wohltätigen Zwecken zukommen lassen will, muss dies in einem Testament genau bestimmen, sonst entscheidet der Fiskus, wie das Vermögen verteilt wird. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf (Az.: I-3 Wx 80/13). In dem verhandelten Fall hatte eine Frau ihre Mutter und ihren Vater als Erben eingesetzt. Für den Fall, dass diese vor ihr sterben sollten, wollte sie, dass das Vermögen wohltätigen Zwecken zugutekommt. Rund ums Erben 28 wegbegleiter Trauer-Ratgeber l L E T Z T E R W I L L E Dafür nannte sie vier Organisationen, ohne diese jedoch zu spezifizieren. Mehrfach erwähnte die Frau allerdings, dass die übrige Verwandtschaft nichts erben sollte. Das OLG entschied: Der Fiskus wird mit einer Zweckauflage der gesetzliche Erbe. Da in dem Testament kein Erbe ausdrücklich benannt wurde, sei es auslegungsbedürftig, so die Richter. Ausdrücklich ausgeschlossen wurde nur die Verwandtschaft. Und diese gehe in diesem Fall daher auch leer aus. Tod des möglichen Erben berücksichtigen Wer ein Testament verfasst, sollte auch regeln, wer erben soll, wenn der Erbe unerwartet vor einem verstirbt. Andernfalls erben nicht automatisch die Verwandten der Person, die im Testament steht. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München (Az.: 31 Wx 379/14). In dem verhandelten Fall bestimmte der Erblasser 25 Jahre vor seinem Tod seine Ehefrau als Alleinerbin. Eigene Verwandte glaubte der Erblasser nicht zu haben. Die Ehefrau verstarb vor dem Erblasser. Nach seinem Tod hielten sich die beiden Schwestern der Ehefrau für seine Erben. Dem widersprach aber der vom Gericht eingesetzte Nachlasspfleger. Zu Recht, wie das Gericht entschied. Im Testament sei nicht klar geregelt, dass die Verwandten erben sollen. Es erscheine fernliegend, dass der als Erbe genannte Ehegatte stellvertretend für seine Familie steht. V DPA Nachlass kann ausgeschlagen werden Ein Erbe ist nicht immer mit Reichtümern verbunden. Mitunter hinterlassen Erblasser sogar Schulden. Und dafür haftet im Zweifel der Erbe, erklärt das Deutsche Forum für Erbrecht in München. Erben, die im Nachlass nichts als Schulden vorfinden, sollten schnell handeln: Innerhalb von sechs Wochen können sie die Erbschaft ausschlagen. Diese Frist beginnt zu laufen, wenn ein Hinterbliebener davon erfährt, dass er zum Erben berufen ist. Keine Unterhaltszahlungen Haben Verwandte nach dem Tode Anspruch auf Unterhalt aus dem Erbe? Eigentlich nicht, erklärt die Notarkammer Celle. Denn nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch besteht die Unterhaltspflicht nur aufgrund von Verwandtschaft und nicht aus anderen rechtlichen Verflechtungen. Das heißt: Der Erbe muss nur die Unterhaltszahlungen leisten, die zum Zeitpunkt des Todes bereits fällig waren. Allerdings gibt es eine Ausnahme: Handelt es sich bei dem Erblasser um eine Person, die in Scheidung lebte und Ehegattenunterhalt zahlen musste, muss der Erbe die Unterhaltszahlungen weiter leisten. Denn hier ist der Unterhalt auf einem Vertrag, Urteil oder einem Vergleich sowie auf dem Gesetz begründet. Die Höhe der Zahlungen ist allerdings auf die Höhe eines gedachten Pflichtteils des geschiedenen Ehepartners begrenzt. Erbschaftssteuer sparen Erben müssen mitunter hohe Erbschaftsteuer zahlen. Während beispielsweise Kinder noch über einen Freibetrag von bis zu 400.000 Euro verfügen, stehen weiter entfernten Verwandten wie etwa Nichten und Neffen nur 20.000 Euro zu. Allerdings kann die Steuerbelastung in einem solchen Fall reduziert werden, erklärt die Notarkammer Celle. Will beispielsweise eine Tante ihr Vermögen ihrem Neffen hinterlassen, kann sie das Erbe auf die Mitglieder seiner Familie verteilen. In diesem Fall steht der Freibetrag jedem Miterben zu, und die Steuerbelastung insgesamt kann verringert werden. V DPA


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