Die CDU ist bei der Parlamentssitzung am Donnerstag mit ihrem Antrag gescheitert, gegen den ehemaligen Baudezernenten Ernst Peter Layer und den früheren Fachbereichsleiter Gebäudewirtschaft Disziplinarverfahren wegen der Verletzung der Zuständigkeiten und der Vergabeordnung einzuleiten. Ein Nachhall der politischen Auseinandersetzung rund um die Sanierungsplanung der Walter-Köbel-Halle.

Erfolgreich waren dagegen die Grünen mit ihrem erst zur Sitzung vorgelegten, abgeschwächten Alternativantrag, angesichts des Planungs- und Informationswirrwarrs rund um die Köbelhalle den damaligen Verantwortlichen im Baudezernat eine offizielle Missbilligung ihres Verhaltens auszusprechen, inklusive einer Missbilligung der »Informationspolitik, die dazu geführt hat, dass die Stadtverordneten über Jahre hinweg nicht informiert wurden«.

Dem Antrag der Grünen folgte die Mehrheit des Parlaments mit Ausnahme der SPD-Fraktion. Gegen den Antrag der CDU hatten in der Debatte sowohl die Grünen selbst in Person von Dennis Grieser als auch Wolfgang Merz (FDP) und Oberbürgermeister Stefan Gieltowski unter anderem moralische Gründe ins Feld geführt. Am deutlichsten wurde der Grüne Grieser, der eine Missbilligung ohne die Namen der verantwortlichen Personen zu nennen, als geeignetes Mittel der politischen Sanktion bezeichnete.

Hingegen nannte er es »unanständig«, dass die CDU die Personen in ihrem Antrag beim Namen nennt. »Das macht man nicht, so geht man nicht mit Menschen um.« Zudem müsse ein Disziplinarverfahren rein juristisch ins Leere laufen, da es hier nicht um schwere Vergehen wie Bestechlichkeit oder Vorteilsnahme gehe.

OB Gieltowski argumentierte ähnlich, er sprach vom CDU-Antrag als »Waffe« mit der Absicht Personen »ans Kreuz zu nageln«. Die CDU habe keinerlei juristische Sorgfalt walten lassen, ihr sei es nur um den Effekt und die Anklage gegangen.

SPD-Fraktionssprecher Jens Grode sagte, die CDU habe nur einen Termin im Auge gehabt, den 27. März 2011, die Kommunalwahl. Ziel sei es, Layer als SPD-Chef an den »Karren zu fahren«. Grode und Gieltowski räumten freilich ein, dass sehr wohl gegen Zuständigkeitsregeln und Vergaberichtlinien verstoßen worden sei, es müsse aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Beide erinnerte daran, dass die Verwaltung bereits Konsequenzen angekündigt hat und Instrumente wie lückenlose Zwischenberichte bei größeren Baumaßnahmen schaffen wird, die für mehr politische Transparenz sorgen sollen.

CDU-Fraktionschef Heinz Schneider hatte die Debatte eröffnet, es gehe um die Glaubwürdigkeit des Parlaments als politisches Kontrollgremium. Das Parlament sei angesichts der »ungeheuerlichen Vorgänge und Kompetenzüberschreitungen verpflichtet« den Vorgängen per Antrag auf Disziplinarverfahren weiter auf den Grund zu gehen. »Das ist eine logische Konsequenz und ein formaler Akt«, betonte Heinz Schneider im Gestus des »Hier stehe ich und kann nicht anders«.

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Weber pflichtete bei, die Aufsichtsbehörde RP solle die durch den RPA-Bericht aufgekommenen Verdachtsmomente überprüfen, »nicht mehr und nicht weniger«.

Wolfgang Merz sah den ehemaligen Dezernenten in der politischen Verantwortung für nachträglich zu Tage getretenen Ungereimtheiten. Öffentlichkeit und Parlament zudem jahrelang nicht informiert zu haben, sei ein klares »Fehlverhalten«. Dies alles sei aber kein Grund für ein Disziplinarverfahren. Merz kritisierte Layer gleichwohl dafür, dass er sich bisher nie öffentlich zu der Sache geäußert hat. Der Missbilligungsantrag der Grünen finde seine Zustimmung, der Antrag müsse aber auch auf die derzeitige Dezernatsleitung bezogen werden, deren Verhalten »genauso wenig zu tolerieren« sei.

Der fraktionslose Herbert Schmidt (früher SPD) vertiefte die Frage nach der politischen Verantwortlichkeit im Baudezernat. Er hätte gerne gewusst, wie es Entscheidungen am Baudezernent vorbei habe geben können. Layer, so Schmidt, hätte das im Nachhinein aufklären können, habe das aber nicht getan, »das wäre ehrenvoll gewesen«.

Ähnlich äußerte sich Ullrich Hasper (Rüssel), dass Layer zur Sache bis heute schweige, sei »fehlende Aufrichtigkeit«. Für Karl-Heinz Schneckenberger (Linke) wäre ein Disziplinarverfahren Gelegenheit, die »Vorgänge noch einmal aufzurollen«. Der Linke: »Es muss einmal Konsequenzen geben.«

Florian Haupt (Rüssel) bekannte sich sogar zum »dummen Volkszorn«, dass »einfach einmal etwas passieren muss«. Immerhin hätten der Stadt die vergeblichen Planungen rund 400 000 Euro gekostet. »Dafür baut sich mancher ein Haus.«

Selbst Grieser als Gegner des CDU-Antrags gestand Haupt »die emotionale Erregung« in dieser Sache zu. Während Dorothea Hausen (SPD), Nestorin im Parlament, der CDU »Ehrabschneidung« gegenüber Layer vorwarf. Layer habe in seiner Zeit als Baudezernent auf alle politischen Fragen stets eine klare Antwort geben können, erinnerte die Politikerin. Sie werde bei der Verfolgung der Debatte das Gefühl nicht los, dass sich einige an ihm rächen wollten.

Trotz dieser Überlegungen erhielt der CDU-Antrag Zustimmung von Rüssel, Linken und Herbert Schmidt.

Dieses Thema kann nicht kommentiert werden.