Sieben Parteien und Wählerinitiativen treten in Rüsselsheim am 27. März zur Kommunalwahl an und bewerben sich um die 45 Sitze im Stadtparlament. Das ECHO befragt die Kandidatin und die Kandidaten, die bei den Parteien und Wählerinitiativen jeweils den ersten Platz in der Liste einnehmen, zu relevanten Themen in Rüsselsheim. Die Antworten erscheinen in den kommenden Wochen in lockerer Folge.


ECHO: Eine gelungene Integrationspolitik ist ...

Patrick Burghardt (CDU):
Mit dem Integrationskonzept von Horst Kriz und Jochen Müller liegt das Handwerkszeug für die Umsetzung von Integration in Rüsselsheim vor. Wir brauchen deshalb keine neuen Konzepte. Das vorhandene muss benutzt und umgesetzt werden. Dabei darf es auch kein Verbot sein, Schwierigkeiten und Probleme zu verbalisieren. Ehrlichkeit und Offenheit bei der Benennung von Problemen, der Gemeinsinn und die Freiheit der Meinungsäußerung und Andersdenkender müssen als Fundament beim Findungsprozess von Lösungen gelten.
Allerdings sind auch die Eltern gefordert, sich für den Bildungserfolg ihrer Kinder wesentlich stärker in den Prozess einzubringen. Deshalb werden wir verstärkt zielorientiert auf die Schulgemeinden in unserer Stadt einwirken, die Schulordnungen im Sinne von Vereinbarungen und Verträgen mit Schüler/innen und Eltern zu ändern.

Renate Meixner-Römer (SPD):
Rüsselsheim ist eine Stadt mit langer Migrationstradition, zur Zeit leben in unserer Stadt über 120 Nationalitäten friedlich zusammen. Diese Vielfalt sehen wir als Chance und Ressource, damit sind allerdings auch besondere Herausforderungen verbunden. Dem Verständnis und Gebrauch der deutschen Sprache kommt eine Schlüsselrolle für gelingende Integration zu. Daher gibt es in Rüsselsheim eine Vielzahl von Maßnahmen, die die Sprachkompetenz erhöhen (zum Beispiel Sprachförderung in den Kitas) und die weiterentwickelt werden müssen. Mit insgesamt über 50 verschiedenen Integrationsmaßnahmen haben wir in unserer Stadt schon viel erreicht. Gelungene Integration hängt auch mit dem Thema Bildung zusammen.
Wir brauchen endlich Schulen, die alle Kinder fördern und fordern, echte Ganztagsschulen mit der Möglichkeit der präventiven Arbeit. Daher hat die SPD die Schulsozialarbeit sukzessive an allen Sek-I-Schulen eingeführt. Junge Menschen mit Migrationshintergrund, die Probleme auf dem Ausbildungsmarkt haben, sollen durch vernetzte Patenschaftsinitiativen Unterstützung finden. Dazu hat die SPD-Faktion einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Die Basis für das Leben miteinander stellt unser Grundgesetz dar. Gelungene Integration heißt: Sich kennen, voneinander wissen, sich in Respekt und Achtung begegnen. Integration kann nicht verordnet werden, sie muss von Menschen gelebt werden und ist daher „kleinteilige Arbeit“.

Abdullah Sert (FDP):
... an der Schaffung gemeinsamer Werte bei Erhalt der individuellen und kulturellen Vielfalt orientiert. Ihre Basis ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung, der Rechtsstaat und die Verfassung. Auf dieser Basis kommen sich sowohl die aufnehmende als auch die aufzunehmende Gesellschaft entgegen in gegenseitigem Respekt, Toleranz und Wertschätzung. Unter Jörg-Uwe Hahn wurden im Landesintegrationministerium hierfür wesentliche Schritte eingeleitet, die wir Liberale hier wie beispielsweise im Projekt Aufbau Integrationslotsennetzwerk umsetzen und weiterführen wollen.

Dennis Grieser (Bündnis 90/Die Grünen):
Eine gelungene Integrationspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sich alle Einwohnerinnen und Einwohner als Rüsselsheimerinnen und Rüsselsheimer verstehen. Um dies zu erleichtern, haben wir Sprachförderung in den Kindertagesstätten, Integrationslotsen, Einbürgerungsfeiern für Neubürgerinnen und Neubürger, die Auslobung eines Integrationspreises sowie die Schaffung der Stelle von Integrationsbeauf tragten maßgeblich mitzuverantworten. In Rüsselsheim ist – auch auf Initiative der Grünen – viel geschehen. Wir setzen uns seit Jahren für die Erarbeitung eines Integrationsver trages ein, um den Dialog zu stärken und Verbindlichkeiten dort zu schaffen, wo Verbesserungen noch nötig sind.

Karl-Heinz Schneckenberger (Die Linke/Liste Solidarität):
… nicht zu erreichen durch eine nutzlose „Integrations-Rhetorik“. Es bedarf vielmehr gezielter Fördermaßnahmen im Rahmen einer allgemeinen Rechts-, Sozial- und Bildungspolitik. Kein Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben durch Armut, also Kitas gebührenfrei, länger gemeinsam Lernen in den Schulen, freier beziehungsweise kostenreduzierter Zugang zu Sport, Kultur, Bildung, Mobilität mit dem Rüsselsheim-Pass. Unterstützung von Einbürgerungen, unbehinderter Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung für Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft hier wohnenden Menschen.

Adnan Dayankac (Forum Neues Rüsselsheim):
Wenn Menschen hier Häuser kaufen, hier ihre Gebetshäuser bauen und hier begraben werden wollen, dann ist die Integration dieser Menschen vollzogen. Nach 50 Jahren müssen die Migranten als ein Teil dieser Gesellschaft akzeptiert werden. Es ist wichtig, Unterschiede in Kultur und Religion mit Interesse und Offenheit wahrzunehmen. Respekt vor der anderen Kultur, Religion und Mentalität sollte selbstverständlich sein. Eine falsche Politik in diesem Kontext würde dazu führen, dass die Migranten unter sich bleiben und ohne Bezug zur deutschen Gesellschaft leben. Auch in der Zukunft werden wir als – FNR – eine Politik bekämpfen, die die Unterschiede hervorhebt, Vorurteile bekräftigt und die religiös, fanatische oder sektiererische Tendenzen unterstützt. Eine „Charta der Vielfalt“ wäre die Antwort auf jede Form von Diskriminierung und Benachteiligung im Alltag.

Robert Adam-Frick (Wählerinitiative Rüsselsheim):
Um eine erfolgreiche Integration zu erreichen, müssen folgende Dinge gegeben sein: erstens, eine Gesellschaft, die neuen Impulsen offen gegenübersteht, strukturelle Durchlässigkeit und Perspektiven gewährt und gleichzeitig auf demokratischen Grundwerten beharrt. Zweitens, das Interesse und Engagement der zugewanderten Menschen, sich nach demokratischen Spielregeln mit ihren wertvollen interkulturellen Erfahrungen und Merkmalen in die Gesellschaft einzufinden und einzubringen. Und drittens, das Vorhandensein des Verantwortungsbewusstseins von Politik und Wirtschaft, konkrete Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Einbeziehung der Zuwanderer und ihrer Familien in die Gesellschaft zu unterstützen. Obwohl Rüsselsheim hier schon viel tut, sieht die WiR auf allen Seiten noch weitere Handlungsmöglichkei ten.