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Machte Hessen Fehler im Genehmigungsverfahren?

Prozess – Mit Wortgefechten beginnt am Dienstag der Prozess um den Flughafenausbau in Frankfurt vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht

Rüsselsheims Oberbürgermeister Patrick Burghardt im Gespräch.  Foto: Hans Dieter Erlenbach
Rüsselsheims Oberbürgermeister Patrick Burghardt im Gespräch. Foto: Hans Dieter Erlenbach
Der erste Tag des Revisionsverfahrens um den Ausbau des Frankfurter Flughafens am Dienstag vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat mit einem Paukenschlag begonnen. Das BVG moniert, dass dem Land Hessen beim Genehmigungsverfahren möglicherweise ein schwerer Formfehler unterlaufen ist.
LEIPZIG.
Mit Protesten begann am Dienstagmorgen der Prozess um den Flughafenausbau vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht.  Foto:  Hans Dieter Erlenbach
Mit Protesten begann am Dienstagmorgen der Prozess um den Flughafenausbau vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht. Foto: Hans Dieter Erlenbach

Für die Bürgermeister, für das Land Hessen, für Flughafenbetreiber Fraport und für die Luftverkehrswirtschaft ist der 13. März 2012 ein wichtiger Tag. Es geht um die Zukunftsfähigkeit der Kommunen trotz des Flughafenbaus und die Frage, ob künftig am Frankfurter Flughafen nachts wieder geflogen werden darf.
Schon am Vorabend haben die in der „Zukunft Rhein-Main“ zusammengeschlossenen Städte und Gemeinden und deren Anwälte in einer Kneipe im Schatten des Bundesverwaltungsgerichts getroffen. Die Stimmung ist gut, fast euphorisch. Landrat Thomas Will (Kreis Groß-Gerau) gibt sich zuversichtlich, dass sich das Gericht den Argumenten der Kommunen anschließt und womöglich den Planfeststellungsbeschluss zur neuen Landebahn kippt.
Nur Thomas Jühe, Raunheims Bürgermeister und Vorsitzender der Fluglärmkommission, ist da deutlich vorsichtiger. Wenn das Gericht das derzeit geltende Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr bestätige und in den Randstunden von 22 bis 23 Uhr und von 5 bis 6 Uhr die bisher zulässige Zahl von 150 Flugbewegungen reduziere, könne man zufrieden sein.
Am Dienstagmorgen ziehen eine Stunde vor Beginn des mündlichen Verhandlungstermins die ersten Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude auf. Es ist ein kleines Häuflein aus Kelsterbach, das einige Plakate ausrollt und mit Trillerpfeifen Lärm macht – erstaunt begutachtet von Passanten, die offenbar nicht wissen, was der Auflauf zu bedeuten hat.
Leichter Nieselregen nässt die Demonstranten und die zahlreichen Medienvertreter ein, als plötzlich wie aus dem Nichts gut zwei Dutzend Menschen in gelben Jacken auftauchen, zielstrebig auf die Eingangstreppe des Gerichts zusteuern und sich dort aufbauen. Als die Demonstranten auf den Rücken der Männer „Lufthansa Cargo“ lesen, stürmen auch sie nach vorne und stellen sich vor die gelbe Armada. Es gibt heftige Wortgeplänkel, Trillerpfeifen kommen zum Einsatz. Das Sicherheitspersonal des Gerichts schreitet schließlich ein und fordert die beiden Gruppen auf, die Treppe zu räumen.
Ein Betriebsrat vom Lufthansa-Cargo fordert die Aufhebung des Nachtflugverbots. Die Fracht müsse Nachtflüge haben. Nicht unbedingt 17, wie im Planfeststellungsbeschluss von der Landesregierung festgelegt, aber einige müssten es schon sein. Derweil treffen die Bürgermeister und Landräte ein, geben Interviews und verschwinden dann im Gerichtssaal. „Die sind von Fraport“, ruft einer plötzlich, als ein Großraumtaxi vorfährt – erneut ertönen Trillerpfeifen.

Foto: Hans Dieter Erlenbach
Foto: Hans Dieter Erlenbach
Wenige Minuten vor Beginn der Verhandlung eilt der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) in den Saal und setzt sich auf einen reservierten Platz in der ersten Reihe. Dann kommen drei Richter und eine Richterin mit dem Vorsitzenden Richter Rüdiger Rubel unter Blitzlichtgewitter in den Sitzungsaal.
Rubel fordert alle Beteiligten auf, sich kurz zu fassen. Danach folgen zahlreiche Stellungnahmen der Anwälte, gespickt mit vielen Paragrafen und manchmal so langatmig, dass Rubel mahnend eingreift. Die Anwälte sprechen von schweren Fehlern im Planfeststellungsbeschluss, sie debattieren über die Zulässigkeit des Fluglärmschutzgesetzes und fordern schließlich, das Verfahren in Leipzig so lange auszusetzen, bis das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe , das die Vertreterin eines Privatklägers anrufen will, über die Zulässigkeit des Gesetzes entschieden habe.
Die Ausbaugegner bekommen einen ersten Dämpfer, als der Richter klargestellt, für ihn gebe es keinen Grund, von den Bestimmungen des Fluglärmschutzgesetzes abzuweichen und eine spezielle Situation für Frankfurt zu erkennen.
Die Vertreter der Landesregierung müssen schließlich zugeben, dass bei der Festlegung der Lärmschutzzonen die Grenzen wohl enger als erlaubt gezogen und erst später erweitert wurden.
Nach der Mittagspause geht es mit dem Austausch der Argumente weiter. Die Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude haben sich inzwischen verzogen, auch die Reihen im Zuschauerraum haben sich gelichtet. Offenbar ist es für einige Zuhörer reizvoller, die Leipziger Innenstadt zu besichtigen, als sich noch länger die oftmals ermüdenden Ausführungen der Anwälte anzuhören. Einige Zuschauer nicken ein, sogar ein Richter macht mal kurz die Augen zu.
Als gegen 16 Uhr bekannt wird, das Gericht wolle bis mindestens 20 Uhr tagen, geht ein Seufzen durch die Reihen. Rubel will wohl vermeiden, auch noch am Donnerstag tagen zu müssen. Womöglich will er auch die Anwälte richtig fordern – in der Hoffnung, dass sie sich am heutigen Mittwoch kürzer fassen.
Foto: Hans Dieter Erlenbach
Foto: Hans Dieter Erlenbach
Dann horchen alle wieder auf. In seiner ihm eigenen Art überrascht Rubel plötzlich mit dem Hinweis, nach dem Beschluss der Landesregierung, 17 Nachtflüge in den Planfeststellungsbeschluss zu schreiben, hätte es noch einmal eine Anhörung geben müssen. Das sei versäumt worden und müsse nun wohl nachgeholt werden, mahnt er die Landesregierung.
Auf deren Bank wird es unruhig. Die Anwälte beraten sich, wälzen Gesetzestexte, und der Wirtschaftsminister schaut sich ratlos um. Unmutsbekundungen werden laut, als ein Vertreter des Landes schließlich erklärt, Fraport habe mit Beantragung des Nachtflugverbots nur die neue Landebahn gemeint, nicht aber die bestehende Betriebsgenehmigung für die anderen Bahnen, die Flugbetrieb rund um die Uhr zugelassen hätten.
Beifall von den Zuschauerreihen gibt es für Rechtsanwalt Klaus Haldenwang, der den Minister plötzlich scharf angreift. Er zitiert eine Aussage Poschs im Hessischen Landtag, er stehe zum Ergebnis der Mediation, und fragt ihn, warum die Landesregierung dann gegen die Ablehnung der Nachtflüge in Revision gegangen sei. Posch solle vor dem höchsten Gericht Farbe bekennen, welche Position er vertrete.
Schließlich beendet der Vorsitzende kurz vor 18 Uhr den ersten Anhörungstermin. Während die Kläger ihre Euphorie vom Vorabend wieder spüren und den Journalisten freudig erregt Rede und Antwort stehen, macht sich Posch durch eine Hintertür aus dem Staub. Für ihn ist der erste Tag schlecht gelaufen.

Der Landrat des Kreises Groß-Geraus, Thomas Will, mit Demonstranten vor dem Gericht.  Foto: Hans dieter Erlenbach
Der Landrat des Kreises Groß-Geraus, Thomas Will, mit Demonstranten vor dem Gericht. Foto: Hans dieter Erlenbach

 

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  • 13. März 2012
  • Von Hans Dieter Erlenbach
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