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Durchsuchung in Geschäftsräumen von Leif Blum

Im Verdacht stehe eine zweite Person, meinte die Staatsanwältin, ohne aber deren Namen zu nennen

Staatsanwälte und Steuerfahnder haben am Dienstag die Büroräume des Ober-Ramstädter Unternehmens PDGaus durchsucht, das der FDP-Politiker Leif Blum als Geschäftsführer leitet. Dem 37-jährigen wird Steuerhinterziehung über mehrere Jahre vorgeworfen.
DARMSTADT/OBER-RAMSTADT.
Leif Blum. Archivfoto: dpa
Leif Blum. Archivfoto: dpa

Staatsanwälte und Steuerfahnder haben am Dienstag die Büroräume des Ober-Ramstädter Unternehmen PDGaus durchsucht, das der FDP-Politiker Leif Blum als Geschäftsführer leitet. Gegen den 37-jährigen bestehe der Verdacht der Steuerhinterziehung über mehrere Jahre, wie eine Sprecherin der Darmstädter Staatsanwaltschaft, Susanne Winter, dem ECHO sagte.
Weitere Angaben, etwa zur Höhe der möglichen Hinterziehung, machte sie nicht. Im Fokus der Ermittler stehe eine zweite Person, meinte die Staatsanwältin, ohne aber deren Namen zu nennen. Nach ECHO-Informationen handelt es sich um Mathias W,. wohnhaft in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen), der faktisch hinter PDGaus steht.
Sechs Fahnder und Staatsanwälte durchsuchten die Firmenräume im Zentrum von Ober-Ramstadt, weitere Personen die privaten Wohnräume von Blum in Darmstadt. Es sei „alles, was die Buchhaltung von PDGaus betrifft“, beschlagnahmt worden. Zeitgleich gab es an zwei Orten in Düsseldorf Durchsuchungen im Zusammenhang mit PDGaus.
Mindestens zwölf Steuerfahnder und Staatsanwälte hätten weitere „mutmaßliche Firmenräumlichkeiten“ sowie der Wohnsitz des „faktischen Geschäftsführers“ von PDGaus aufgesucht, erklärte Winter weiter. Nach Angaben der Staatsanwältin wurden in Ober-Ramstadt unter anderem Buchhaltungs- und Lohnunterlagen, Verträge und Datenträger beschlagnahmt.
Das Büro von „PDGaus Programmier- und Daten-Service GmbH“ ist räumlich in der Steuerberatungs- und Anwaltskanzlei Baumann & Baumann untergebracht. Blum, der nach eigenen Angaben als Fachanwalt für Steuerrecht tätig war, ist Teilhaber der Kanzlei.
Die Firma PDGaus ist dem Handelsregister zufolge in zwei Bereichen aktiv: Einmal bietet sie im Bereich der Informations-technik Leistungen an; sie vertreibt und vermarkt etwa Programmierleistungen, EDV-Systeme und Daten jeglicher Art. Zudem gibt sie als zweiten Geschäftszweck die „Vercharterung von Flugzeugen“ an.
Blum ist den Angaben zufolge seit Frühjahr 2005 alleiniger Geschäftsführer von PDGaus. Der Jurist sitzt für die FDP im Darmstädter Stadtparlament und ist Abgeordneter im Landtag. Für die FDP-Fraktion in Wiesbaden ist er finanzpolitischer Sprecher, Parlamentarischer Geschäftsführer und einer der wichtigsten liberalen Politiker in der Landeshauptstadt.
Nach ECHO-Informationen soll es steuerliche Ungereimtheiten bei PDGaus in verschiedener Hinsicht geben: So soll die Umsatzsteuer des Unternehmens über mehrere Jahre verkürzt worden sein. Erbrachte Leistungen seien nicht angegeben und steuerlich abgerechnet worden, heißt es. Zudem stehen Vorwürfe mit Bezug zu einem Flugzeug der Marke „Cessna“ im Raum.
Vor der nun durchgeführten Durchsuchung bei PDGaus hatte die Staatsanwaltschaft diese bei Gericht beantragt. Das Amtsgericht Darmstadt habe die Aktion angeordnet, bestätigte Winter. Anschließend musste eine Genehmigung des Landtags beantragt werden. Grund ist die Immunität des Abgeordneten Blum. Das Landtagspräsidium sprach die Zustimmung nach ECHO-Informationen Ende Februar aus. Dennoch dauerte es bis zum Vollzug der Durchsuchung zwei Wochen: Ursachen sind offenbar eine späte Zustellung der Landtagsgenehmigung von Wiesbaden nach Darmstadt und die Durchsuchungsvorbereitungen bei Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung.
Gegen Blum läuft seit Dezember vergangenen Jahres ein weiteres Verfahren: Die Darmstädter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn und zwei Kollegen aus der Ober-Ramstädter Kanzlei Baumann & Baumann wegen des Verdachts der Teilnahme an einer möglichen Steuerhinterziehung. Blum soll als Anwalt den Geschäftsführer einer Bensheimer Physiotherapie-Praxis beraten haben, die mutmaßlich Steuerhinterziehung betrieben hat. Blum bestreitet die Vorwürfe.
Im Zuge dieser Ermittlungen hatte Blum den Vorsitz im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Steuerfahnderaffäre niedergelegt. Das Gremium soll klären, unter welchen Umständen Frankfurter Steuerfahnder aus dem Dienst gedrängt wurden.
Laut Darmstädter Staatsanwaltschaft hängen die beiden Verfahren nicht zusammen. Leif Blum war am Dienstag persönlich nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Über eine Anwaltskanzlei in Wiesbaden ließ er erklären: „Wir teilen Ihnen mit, dass wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln die zeitnahe Aufklärung des Sachverhalts unterstützen werden. Wir werden mit der Staatsanwaltschaft kooperieren. Wegen der laufenden Ermittlungen können wir keine weitergehenden Erklärungen abgeben.

FOTOGALERIE
 
Leif Blum
 

Artikel Text Laenge: 4498

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  • 13. März 2012
  • Von ben/sch
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Fotogalerie mit 13 Bildern Seit 2005 bekleidet Leif Blum die Position des Kreisvorsitzenden der FDP, bei dessen Wahl er der einzige Kandidat war.   Archivfoto: Roman Größer
 
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