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23. Dezember 2010  |  gg

Lokaler Notstand Thema in Berlin

Baustelle als Politikum: Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur B 45 in Gammelsbach

GAMMELSBACH/BERLIN. 

Die vom Sanierungsprojekt an der Bundesstraße 45 durch den Beerfelder Stadtteil Gammelsbach ausgehende Belastung für die Ortsbevölkerung sowie für den Pendler- und Reiseverkehr im Odenwaldkreis wird die Bundesregierung beschäftigen. Zum Thema in Berlin avanciert die Auslegung der Bauarbeiten durch einen Vorstoß der Grünen-Bundestagsabgeordneten Daniela Wagner (Darmstadt). Wie aus einer Mitteilung ihrer Partei hervorgeht, hat die Politikerin die vielen und lange anhaltenden Beschwerden zum Anlass für eine Kleine Anfrage genommen.

Wie mehrfach und umfassend berichtet, hatte das Vorgehen der Behörden bei der Einleitung des Straßenbauprojekts erheblichen Unmut hervorgerufen. So sahen die Bürger sich und ihren Stadtteil unzureichend auf die Konsequenzen einer Baustelle vorbereitet, die nach ihrer Überzeugung auch bürgerfreundlicher zu gestalten gewesen wäre.

Immer wieder in Frage gestellt wurde etwa die Notwendigkeit einer Vollsperrung auch für Ortsbürger, wie sie erst angeordnet, dann aber wieder aufgehoben wurde. In diesem Zusammenhang war eine Behelfsstrecke ausgewiesen worden, die wiederum deren direkte Anlieger gefährdete und in ihrer Lebensqualität beeinträchtigte. Vom Beerfelder Grünen-Stadtverordneten Horst Ko warsch animiert und umfassend unterrichtet, will Wagner mit ihrer Anfrage nun klären, ob die Bauarbeiten nicht von Anfang an stärker an den Bedürfnissen der Anwohner auszurichten gewesen wären. Ebenfalls gilt der Vorstoß möglichen Mängeln in der Informationspolitik und der Bauvorbereitung. Auskunft erwartet Wagner schließlich zu Umständen und Sinnhaftigkeit des Baubeginns zu einem ungewöhnlich späten Zeitpunkt im Jahr; angerückt waren die Kolonnen bekanntermaßen im Oktober.

Bezug nimmt die Darmstädter Politikerin hier auf die ursprüngliche Benennung eines anderen Projektzeitraums im Sommer, der nicht mit dem Risiko behaftet gewesen wäre, dass eine Baustelle mit all ihren Konsequenzen auf die Umgebung eingerichtet wird, nur um wenige Wochen später wegen winterlicher Verhältnisse in Ruhe treten zu müssen. Hier interessieren die Abgeordnete vor allem die Gründe für die Terminänderung.

Herausarbeiten soll die Anfrage neben den Hintergründen der Gammelsbacher Vorgänge vor allem die staatliche un persönliche Verantwortung dafür. Denn mittelbar und unmittelbar beteiligt waren Stellen von der kommunalen bis hinauf zur bundespolitischen Ebene. Dort setzt Wagner deshalb mit ihrer Intervention an, weil es sich bei der Grundsanierung einer Bundesstraße wie der B 45 durch Gammelsbach grundsätzlich um ein Bundesprojekt handelt, auch wenn es auftragsgemäß von einer Landesstelle bearbeitet wird. Konkret ist hier das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Bensheim zuständig, das dem Hessischen Landesamt für diesen Bereich zugeordnet ist.


 
 


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