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24. März 2011  | 

Weiter denn je von einer Lösung entfernt

Kommunalwahl: In Gernsheim war das Hallenbad in der zurückliegenden Legislaturperiode das beherrschende Thema

Wird das Gernsheimer Hallenbad saniert oder neu gebaut? Oder bleibt es für immer geschlossen? Die Einrichtung, zu der es nun ein Bürgerbegehren geben soll, war in den vergangenen fünf Jahren Dauerthema im Stadtparlament. ArchivFoto: Robert Heiler
| Vergrößern | Wird das Gernsheimer Hallenbad saniert oder neu gebaut? Oder bleibt es für immer geschlossen? Die Einrichtung, zu der es nun ein Bürgerbegehren geben soll, war in den vergangenen fünf Jahren Dauerthema im Stadtparlament. ArchivFoto: Robert Heiler
GERNSHEIM. 



Ergebnis 2006

In Gernsheim kandidieren am Sonntag lediglich die bereits in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien: CDU, SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler. Bei der Kommunalwahl 2006 mit einer Beteiligung von 44,8 Prozent erzielte die CDU 54,2 Prozent. Die SPD kam auf 25,8, die Grünen auf 7,4, die FWG auf 6,9 und die FDP auf 5,7 Prozent.


Alles beherrschendes Thema der zurückliegenden Legislaturperiode in Gernsheim war das Hallenbad. Ein Relikt, das die Parlamentarier bereits aus der vorangegangenen Wahlzeit übernommen hatten, zu deren Ende die SPD weitere Zustimmung von einer umfassenden Planung für Sanierung und Betrieb der Einrichtung abhängig gemacht hatte.
Fünf Jahre später sind die Kommunalpolitiker allerdings weiter von einer Lösung entfernt denn je. Fakt ist lediglich, dass das Schwimmbad seit Juni 2008 geschlossen ist. Ergebnislos haben die fünf Stadtverordneten fraktionen seither über die Frage diskutiert, ob die Einrichtung umfassend saniert oder neugebaut werden soll. Grund dafür ist unter anderem die Finanzentwicklung der Stadt – die absolute CDU-Parlamentsmehrheit will das Projekt nicht über eine Neuverschuldung finanzieren. Fehlanzeige herrscht bei der gewünschten finanziellen Beteiligung der umliegenden Kommunen und des Kreises Groß-Gerau.
Ein von der Bürgerinitiative Hallenbad initiiertes Bürgerbegehren soll nun Klarheit darüber bringen, ob die Bevölkerung der Schöfferstadt die Einrichtung erhalten möchte.
Bei der Finanzausstattung der Schöfferstadt scheinen die fetten Jahre vorbei zu sein. Die Haushalte 2010 und 2011 sind defizitär eingebracht worden, unter anderem als Folge der Wirtschaftskrise und der neuen, doppischen Haushaltsführung, die auch Abschreibungen berücksichtigt. Der erste doppische Haushalt 2009 wies noch einen Überschuss aus, nachdem die Finanzen der Schöfferstadt im Jahr zuvor aufgrund eines Gewerbesteuereinbruchs erstmals ins Minus geraten waren.
Keinen Erfolg hat die Stadt mit ihrem Wunsch, im neuen Regionalplan Südhessen (ROP) zum Mittelzentrum aufgestuft zu werden. Da nutzte auch in der einmütig verabschiedeten Stellungnahme zum ROP weder der Hinweis darauf, dass die Schöfferstadt einer der herausragenden Wirtschaftsstandorte der Region sei, noch eine Studie der Darmstädter Industrie- und Handelskammer, laut deren Ergebnis Gernsheim „auf Augenhöhe mit den Top-Mittelzentren“ eingestuft worden war.
Von Erfolg gekrönt hingegen waren in der zweiten Hälfte 2010 die Bemühungen, die vor allem für die CDU magische Grenze von 10 000 Einwohnern zu überschreiten. Um dies zu erreichen, waren über die Legislaturperiode verteilt mehrere kleine Baugebiete ausgewiesen worden, 5000 Euro Kinderermäßigung pro Kind und Bauplatz sollen die Familienfreundlichkeit der Schöfferstadt unterstreichen.
Lautstarken Streit gab es um die Nutzung des Schöfferhauses, nachdem dem Verein Memor die Nutzung für eine Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht abgelehnt worden war. SPD, Grüne, FDP und FWG hatten gemeinsam eine umfangreichere Nutzung des mit Millionenaufwand sanierten und hergerichteten „wohl attraktivsten öffentlichen Gebäudes der Schöfferstadt“ erreichen wollen. Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU lehnte dies jedoch mit teils fadenscheinigen Argumenten ab.
Memor war 2006 aus der Forderung der SPD entstanden, sich eingehender mit der Aufarbeitung der Zeit des Nationalsozialismus in Gernsheim zu befassen, so lange es noch Zeitzeugen gibt. Ein Ansinnen, das bei der CDU auf keine Gegenliebe stieß. Darufhin gründeten mehrere SPD-Mitglieder den Verein.

Heftig gestritten wurde auch über die Umwandlung der Interessengemeinschaft aus Stadt und Angelsportverein, die das Fischerfest veranstaltet, in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit der Stadt als einzigem Gesellschafter. Während der Magistrat mit der Verringerung des Haftungsrisikos des geschäftsführenden Fife-Ausschusses argumentierte, sahen die übrigen Fraktionen bis auf die FWG die Machtfrage im Vordergrund. Der Angelsportverein sah sich vor den Kopf gestoßen.
Zu den augenfälligsten Infrastrukturmaßnahmen neben der Erschließung neuer Baugebiete gehört auf dem Verkehrssektor der Bau der beiden Kreisel, die die Kreuzungen Konrad-Adenauer-Ring/Heidelberger Straße/Karlstraße/Ringstraße (Hallenbad) und Bensheimer Straße/Karlstraße ersetzen. Dazu kamen in diesem Bereich die Kanalsanierung und der Bau eines weiteren Regenrückhaltebeckens. Die Erweiterung des Seniorenheims Haus Rheinaue wurde vorangetrieben, der Stadtteil Allmendfeld ins hessische Dorferneuerungsprogramm aufgenommen, das dortige Bürgerhaus wie das Dach der Gernsheimer Stützpunktfeuerwache mit Mitteln aus den Konjunkturprogrammen saniert. Die Feuerwehr bekam zudem einen Anbau.
Nicht nur mit einem neuen Parlament, sondern auch mit einem neuen Bürgermeister geht die Schöfferstadt in die nächste Wahlperiode: Peter Burger ist am 30. Januar zum Nachfolger von Rathauschef Rudi Müller (CDU) gewählt worden, nachdem er sich in der Stichwahl gegen den Parteilosen Christoph Fahlke durchgesetzt hat.

 
 


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