Er habe keineswegs gesagt, die benötigten 300 000 Euro für die übertarifliche Bezahlung des Kita-Personals aus Protest gegen die Politik von Bund und Ländern nicht in den Etat einstellen zu wollen, stellt Bürgermeister Horst Gölzenleuchter (SPD) zu unserem Bericht „Bürger werden zu altem Schulhof gehört“ (ECHO vom 3. Februar) fest. Vielmehr habe er zum einen erklärt, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss (Hafi) noch mit der übertariflichen Bezahlung der Erzieherinnen auseinandersetzen müsse, die andernorts rund um Büttelborn bereits praktiziert werde.
Unabhängig davon habe er in einer grundlegenden Debatte zur unzureichenden Finanzierung der Kommunen ein Protestschreiben angekündigt. Dabei habe er das Nichteinstellen von Aufwendungen für immer neue Leistungen, die den Kommunen von oben aufgebürdet werden, in den Etat erklärt.
Er habe nicht die verspätete Einbringung des Haushalts 2012 kritisiert, sondern dass diese verspätete Einbringung keine Erwähnung in einem Artikel auf der Internetseite der Gemeinde gefunden habe, stellt GLB-Fraktionsvorsitzender Frieder Engel zu unserem Bericht zur Hafi-Sitzung fest. Er habe damit den Eindruck vermeiden wollen, dass die verspätete Verabschiedung des Zahlenwerks der zögerlichen Beratung durch das Parlament geschuldet sei.