Stadtverordnete stimmen für Rückkauf von HSE-Aktien

Eine Frage „der politischen Vernunft“

| Ein gespanntes Verhältnis besteht zwischen der HSE und der Stadt als Mehrheitsaktionär. Gestern wurde Oberbürgermeister Jochen Partsch einstimmig zum neuen Vorsitzenden des HSE-Aufsichtsrats gewählt, und das Parlament stimmte dem zwischen der Stadt und dem Energieversorger umstrittenen Rückkauf von 40 Prozent der HSE-Aktien zu. Fotomontage: Roman Grösser

DARMSTADT.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte die vorgesehene Transaktion des Rückkaufs der HSE-Aktien von E.ON bereits Ende 2010 gebilligt. Im Februar dieses Jahres hatte das Parlament erneut die Rückkaufpläne gebilligt. Und am Donnerstag bestätigte es noch einmal mit großer Mehrheit dieses Vorhaben.
Angesichts des monatelangen Zwists um den Verkauf des Aktienpaketes zwischen HSE-Vorstand und dem Mehrheitsaktionär Stadt kam der Tagesordnungspunkt mit besonderer Unterkühltheit daher: Als „Erwerb einer Beteiligung durch die Heag AG“ stand das kontroverse Thema auf der Agenda der gestrigen Stadtverordnetenversammlung.
Kontrovers ging es darüber im Parlament selbst aber keinesfalls zu. Der Antrag, den Aktienrückkauf zu tätigen, fand nach rund eineinhalbstündiger, durchweg konzentrierter und ernster Aussprache die überwältigende Zustimmung von Grünen, CDU, SPD, Linken, Piraten und FDP. Drei Nein-Stimmen kamen aus der Fraktion der Uwiga, eine aus den Reihen der CDU. Ein Pirat enthielt sich der Stimme.
„Wir werden das heute zu einem guten Ende bringen“, hielt OB Jochen Partsch gleich zu Beginn seiner Einlassung fest – mit allem Selbstbewusstsein des Mehrheitsaktionärs. Stadtgesellschaft und Stadtregierung hätten großes Vertrauen in das Unternehmen HSE, mit dem Rückkauf des Aktienpakets „werden wir unseren Energie-Dienstleister stärken. Wir werden deutlich machen, dass das unsere HSE ist“.
Die Transaktion an sich sei „nicht komplett risikofrei“. Aber „nach menschlichem Ermessen und nach Hinzuziehung ökonomischen Sachverstandes, nach Expertise und Einbeziehung des kritischen Blicks von außen“ sei die Entscheidung geboten: „Wir haben dafür eine sichere Basis.“
Man werde „weitere kommunale Interessenten aus der Region einbeziehen“ und eventuell „auch einen strategischen Partner hinzunehmen“, aber das müsse nicht unbedingt jener sein (angesprochen: EnBW), der gerade tausende Mitarbeiter entlasse, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen am Hals habe und rote Zahlen schreibe. „Wir werden die HSE wieder in ruhigere Gewässer führen“, versprach Partsch zudem angesichts der Proteste gegen das Vorhaben der Rekommunalisierung.
„Vertrauen“ war auch die zentrale Vokabel, die Grünen-Fraktionschefin Hildegard Förster-Heldmann wählte. „Wir stehen mit aller Verve hinter der HSE“, versicherte sie. Allerdings müsse die HSE Vertrauen auch in die Stadt setzen. Außerdem solle „der HSE-Vorstand nicht so tun“, als hätten Parlament und Magistrat keine Ahnung und „als wären wir hier alle reif für den Kindergarten.“
Ctirad Kotoucek (CDU) wertete Debatte und Abstimmung als einen „besonderen Vorgang, der mal nicht parteipolitisch gefärbt ist.“ Für die Auswahl neuer und starker Partner habe der Hauptaktionär nach Rückerwerb des Aktienpakets „vollkommen freie Hand“. Wer diese Strategie bekämpfe mit der Parole, hier gründe man „Stadtwerke“, verunglimpfe auf billige Art und handele „unverantwortlich“.
Hanno Benz (SPD) sah den Antrag als „letzten Akt einer langen Diskussion“. Der Aktienerwerb „sichert die Handlungsfähigkeit der Stadt und ein leistungsfähiges und bürgernahes öffentliches Unternehmen“. Außerdem sei die Trennung „von EO.N als Atomkraftwerksbetreiber nötig. Rekommunalisierung ist keine Frage der politischen Couleur, sondern der Vernunft“.
„Die Geschäftsführung der HSE“ müsse künftig wieder „eingenordet werden“, forderte Jörg Dillmann (Uffbasse). Das erhoffe er sich vom neuen Aufsichtsratsvorsitzenden Jochen Partsch.
Nur die Uwiga-Fraktion blieb bei ihrer Grundskepsis. Wolfgang Heinz forderte, die Stadt solle sich nicht stärker wirtschaftlich betätigen, sondern sich „den Kernaufgaben der Daseinsvorsorge widmen“. Was die riskante Finanzierung des Aktienrückkaufs angehe, beruhe „alles auf Glauben und Hoffen“.