Kommentar: Haken dran

Viele Bürger werden erleichtert sein: nach dreißig Jahren Planung und Diskussion endlich eine Entscheidung. Das Hin und Her nervte zuletzt Befürworter und Gegner der Nordostumgehung gleichermaßen.

Der Trasse steht nun nichts mehr im Weg - baurechtlich. Damit hat die nicht mehr bestehende Ampel in diesem Punkt ihren Koalitionsvertrag erfüllt. Wie das Projekt zu finanzieren ist, bleibt offen, daran ändern auch die auf Druck der CDU eiligst auf zwei Seiten zusammengestellten Eckdaten nichts. Sie dienten erkennbar nur dazu, der CDU das Ja-Wort zu erleichtern.

Kämmerer Wolfgang Glenz hat im zurückgezogenen Haushaltsentwurf 2010 ein Minus von gut 50 Millionen Euro ausgewiesen und kurz danach ein weiteres Loch von 9,3 Millionen Euro an Mehrkosten (Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern, Umlage an den Landeswohlfahrtsverband) angekündigt. Zudem wird er wohl fünf Millionen Euro weniger an Gewerbesteuern einnehmen als geplant.

Allein diese Löcher zu schließen, dürfte äußerst schwierig werden. Noch steht eine Aufstellung aus, was es wohl kostet, all die Schlaglöcher zu beseitigen, die jeden um sein Fahrzeug bangen lassen und die nicht erst in diesem Winter entstanden sind. Gar nicht zu reden von den unterirdischen Schäden im Kanalnetz. Gut wäre, wenn auch zweistellige Millionen-Beträge für Schulen und die Entwicklung der ehemaligen US-Kasernen zur Verfügung stünden. Es ist wohl auch nicht verkehrt, anzunehmen, dass als Folge der Wirtschaftskrise die Sozialkosten (der größte Ausgabenblock im Etat) eher steigen als sinken werden. Und wer weiß, was Bund und Land noch an weiteren Belastungen für die Kommunen einfällt oder an zweifelhaften Steuersenkungsgeschenken.

Bei diesen Rahmenbedingungen an den Bau der Nordostumgehung zu denken, ist tollkühn. Zumal die in den Eckdaten eingestellten Millionen nur eine Absichtserklärung des Magistrats sind. Über die Mittelverteilung hat das Parlament zu entscheiden. Fürs nächste Jahr stehen Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl an. Dann werden die Karten neu gemischt, vielleicht auch andere Prioritäten gesetzt.

Nein, gestern ist nicht der Bau der Nordostumgehung beschlossen worden; sie ist lediglich ein Stückchen näher gerückt. Das Recht, sie zu bauen, ist nun da, das Geld auch - wenn man es denn dafür ausgeben will. Doch das ist noch längst nicht entschieden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hanno Benz sprach auch gestern wieder im Parlament davon, das Baurecht erhalte der Stadt die ,,Option" zum Bau. Im Klartext: Baurecht geschaffen, Haken dran.

Den Mut zu sagen, die Nordostumgehung hat sich überlebt und wir brauchen das Geld dringender an anderer Stelle, hat bei der Mehrheit gefehlt. Sie hält unbeirrt Kurs - doch wohin?