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Bürgerentscheid zur Wasserversorgung?

Widerstand – In Otzberg wollen Bürger den Beitritt zum Gruppenwasserwerk verhindern – Verfahren wird geprüft

In Otzberg gibt es unterirdische Quellen, aus denen die Gemeinde ihr Trinkwasser schöpft. Doch etliche Quellen sind seit Jahrzehnten stark nitratbelastet, besonders im Ortsteil Habitzheim – hier ein Blick auf den dortigen Haselbach.  Foto: Melanie Schweinfurth
In Otzberg gibt es unterirdische Quellen, aus denen die Gemeinde ihr Trinkwasser schöpft. Doch etliche Quellen sind seit Jahrzehnten stark nitratbelastet, besonders im Ortsteil Habitzheim – hier ein Blick auf den dortigen Haselbach. Foto: Melanie Schweinfurth
Eine Bürgerinitiative ist in Otzberg mit einem Bürgerbegehren den ersten Schritt zu einem Bürgerentscheid gegangen, um den Beitritt zum Zweckverband Gruppenwasserwerk zu verhindern. BI und Gemeinde erläutern dem ECHO ihre Positionen.
OTZBERG.

Im Mai dieses Jahres entschied sich das Otzberger Parlament für einen Beitritt der Gemeinde zum Zweckverband Gruppenwasserwerk Dieburg (ZVG). Dem Beschluss gingen bald 20 Jahre interne Diskussion und mehr als eineinhalb Jahre Verhandlungen mit dem Zweckverband voraus.

Nun soll er die Hälfte der Investitionskosten von 1,4 Millionen Euro in das 50 Kilometer lange, marode Wasserleitungsnetz übernehmen. Otzberg würde so 700 000 Euro sparen, zugleich würden die Brunnen für die Dauer der Mitgliedschaft in den Besitz des ZVG übergehen.

Der Verbandsbeitritt war im Parlament umstritten und ist es auch bei den Bürgern. So fürchtet die „Bürgerinitiative für selbstständige Wasserversorgung“, die Gemeinde werde ihre Eigenständigkeit aufgeben. Die BI will, dass die Wasserversorgung in Händen der Kommune bleibt. Dazu hat sie einen Bürgerentscheid in die Wege geleitet, mit dem der Parlamentsbeschluss gekippt werden könnte. Der erste Schritt hierfür ist das Bürgerbegehren. Dieses muss von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet sein. In Otzberg wären es 516 Personen. Die BI hat 650 Unterschriften gesammelt.

„Wie viele letztlich gültig sind, wissen wir noch nicht“, sagt Alexander Lerch und erklärt: „Hat jemand unterschrieben, der nicht in Otzberg wohnt oder zwischenzeitlich weggezogen ist, verfällt seine Stimme. Auch wäre es möglich, dass jemand zweimal unterschrieben hat.“ Die BI sei also darauf vorbereitet, dass am Ende Stimmen wegfallen. „Auf die erforderliche Anzahl kommen wir aber sicher“, sagt Lerch. Er ist eine der drei Vertrauenspersonen, die die Bürgerinitiative gegenüber der Gemeinde vertreten. „Die Bürger sollen entscheiden, ob Otzberg allein die Entscheidungsbefugnisse über sein Wasser behält.“ In einem Zweckverband sei dies nicht mehr gegeben. „Dort vertritt nur ein Abgesandter der Gemeinde unsere Interessen. Demokratische Kontrolle sieht für uns anders aus.“

Zur Investition in das Leitungsnetz kommt in Otzberg ein weiteres Problem: die Trinkwasserqualität. Im Ortsteil Habitzheim ist die Nitratbelastung besonders hoch, sie liegt dort bei 96 Milligramm Nitrat pro Liter – maximal zulässig sind 50 Milligramm. Seit Jahren wird nitratarmes Wasser des ZVG beigemischt, um den Wert unter die Höchstgrenze zu drücken. Daran werde sich auch durch einen Beitritt zum Zweckverband nichts ändern. Zudem zeige die Beratung der Bauern durch die Arbeitsgemeinschaft Gewässerschutz und Landwirtschaft (AGGL) inzwischen Erfolge.

Niemand zweifle an der guten Arbeit der AGGL, die Zeit brauche und fortgeführt werden solle, sagt Bürgermeister Matthias Weber. Aber: „Die Arbeit begann vor 20 Jahren. Damals lag der Nitratwert bei 76 Milligramm. Er ist nach einem Höchstwert von 105 nun auf 96 Milligramm gesunken.“ Dass dies gegenüber dem Anfangswert ein starker Anstieg sei, gehe in der Diskussion häufig ebenso unter, wie die gute Wasserqualität im Versorgungsgebiet des ZVG. „Der Zweckverband hat mit der zu Recht gefürchteten Diskussion über Wasserprivatisierung, bei der allein unternehmerische Interessen zählen, nichts zu tun“, sagt Weber. Im Gegenteil: Der Verband besteht aus Vertretern der Mitgliedskommunen, die in öffentlichen Sitzungen Beschlüsse fassen. Otzberg verliere seinen Einfluss also nicht vollends.

Unterschriftenliste liegt beim Städtebund

Bleibt die Frage nach den Gebühren. Die BI fürchtet einen Anstieg. „Für kleine Haushalte wird es teurer“, ist Alexander Lerch sicher. Eine so pauschale Aussage sei nicht möglich, sagt Weber. „Die Preise des ZVG sind seit Jahren stabil.“ Trete die Gemeinde dem Verband nicht bei, sei eine Gebührensteigerung absehbar, denn Otzberg muss ins Leitungsnetz investieren, während die Kommunalaufsicht ausgeglichene Gebührenhaushalte fordert.

Wie geht es nun weiter? Die Unterschriftenliste wird derzeit vom Städte- und Gemeindebund geprüft. Weber rechnet in zwei Wochen mit einem Ergebnis. Ist das Begehren formal korrekt, entscheidet das Parlament, ob der Bürgerentscheid zugelassen wird. Gegen eine Ablehnung werde die BI vorgehen, ihr Recht notfalls einklagen, sagt Lerch. Der Beitritt zum Zweckverband ist für 1. Januar vorgesehen.

 

Artikel Text Laenge: 4138

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  • 23. Oktober 2013
  • Von scm
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