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Brennholz und Baumgräber

Parlament – Modautaler Gemeindevertreter stimmen über Satzungsänderung ab

Durch einen kommunalpolitischen Kniff können die Gemeindevertreter einen Holzlagerplatz außerhalb von Lützelbach legitimieren. Das und mehr findet sich heute Abend (22.) auf der Agenda.
BRANDAU.


Mit einem Holzlagerplatz außerhalb von Lützelbach beschäftigt sich die Modautaler Gemeindevertretung am Montagabend (22.). Die Naturschutzbehörde des Landkreises hatte dem Besitzer untersagt, gut 600 Raummeter Brennholz auf zwei seiner Grundstücke am Orts- und am Waldrand des Modautaler Ortsteils zu lagern (wir haben berichtet). Mit einem Beschluss bei ihrer Sitzung könnten die Gemeindevertreter einen der beiden Lagerplätze legalisieren. Das kleine Gemarkungsstück Richtung Steinau werde per Satzung ins Ortsgebiet einbezogen, erläutert Bürgermeister Jörg Lautenschläger (CDU). Damit gelte Baurecht und die Holzlagerung sei erlaubt. In den Ausschüssen haben die Vertreter der Fraktionen bereits ihr Okay gegeben.

Wann und wo

Die Modautaler Gemeindevertreter treffen sich am heutigen Montagabend (22.) um 19.30 Uhr in der Hofreite in Brandau.

Zustimmung empfehlen die Ausschüsse ebenfalls beim Thema Baumgräber. Die CDU hatte angeregt, der Gemeindevorstand möge die Möglichkeit von Urnengräbern unter Bäumen prüfen. Der Antrag wurde von der SPD ergänzt: „Jetzt sollen auch Wiesengräber geprüft werden“, sagte Hauptausschussvorsitzende Margrit Herbst (SPD).

Außerdem werden die Fraktionen voraussichtlich einer Strafzahlung zustimmen: 10 000 Euro fordert das Land von einem Zuwendungsbescheid in Höhe von 1 168 300 Euro aus dem Jahr 2004 zurück. Mit dem Geld hatte die Gemeinde an der Kanalisation von Herchenrode und Allertshofen/Hoxhohl gebaut. Doch bei einer Prüfung beanstandete das Revisionsamt des Kreises Formfehler. Unter anderem, dass im Leistungsverzeichnis Fabrikangaben genannt wurden, anstatt Produkte neutral zu benennen. Im Ausschuss sei beschlossen worden, eine Regressforderung gegen das Ingenieurbüro zu prüfen, erklärte Margrit Herbst.

 

Artikel Text Laenge: 1809

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  • 22. April 2013
  • Von pelo
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