Zur Gefährdungslage in Deutschland erhält der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Michael Meister (CDU) vermehrt Zuschriften von besorgten Bürgern. »Ich kann die Sorgen der Menschen gut verstehen. Die Situation zeigt, dass sich unser Land den drängenden sicherheitspolitischen Herausforderungen offensiv stellen muss«, so Meister.

Nach Ansicht des Abgeordneten unterstreicht die verschärfte Bedrohungslage in Deutschland vor allem die Notwendigkeit, eine Einigung bei der Regelung von Mindestspeicherfristen zu erzielen. »Täglich muss das Bundeskriminalamt feststellen, dass ohne die Speicherung von Telefon- oder Internetverbindungsdaten schwerste Verbrechen unaufgeklärt bleiben und Tatverdächtige nicht ermittelt werden können«, so Meister. Das Internet ist ein beliebtes und geeignetes Instrument, um kriminelle Taten - bis hin zu Terroranschlägen - vorzubereiten. Aus diesem Grund bestehe bei den durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandenen Gesetzeslücken bei den Mindestspeicherfristen Handlungsbedarf.

Jedes Zögern und Verschleppen einer Neuregelung führt nach Ansicht von Meister dazu, dass den Ermittlungsbehörden »die Hände gebunden sind bei Straftaten, die sich nur und allein über den Zugriff auf die Verbindungsdaten der Telekommunikationsanbieter aufklären ließen«.

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