Die beiden Landtagsabgeordneten Norbert Schmitt (Heppenheim) und Timon Gremmels (Kassel) haben in Wiesbaden angekündigt, das Thema Zwischenlager Biblis im Umweltausschuss zur Sprache zu bringen. Gremmels ist umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Ein dringlicher Berichtsantrag sei gestellt worden. Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) müsse am 16. Februar im Umweltausschuss den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, heißt es in einer Erklärung der beiden Abgeordneten. Für die SPD sei es nicht überzeugend, Wände und einen Betonmantel über das Zwischenlager als zusätzlichen Schutz vor Flugzeugabstürzen zu errichten, so Schmitt. „Wir wollen die größtmögliche Sicherheit“, ergänzte Gremmels.
Die SPD will von der Landesregierung wissen, welche Gefährdungen bei einem Flugzeugabsturz dem Zwischenlager drohen und welche Auswirkungen auf die Bevölkerung diese haben könnten. Zudem fragt die SPD, ob die geplante Nachrüstung der Risikovorsorge dient oder eine konkrete Gefährdungslage vorliegt. Der Bau einer zehn Meter hohen Betonmauer biete keinen Schutz gegen Flugzeugabstürze. Die Mauer solle Terrorangriffe abwehren. Zu den vom Kraftwerksbetreiber RWE bekanntgegebenen Personalplänen für Biblis erklärten die SPD-Politiker: „RWE soll sich – wie alle im Landtag vertretenden Parteien fordern – für einen schnellstmöglichen Rückbau, statt für einen ,sicheren Einschluss’ entscheiden.“ Das sichere Arbeitsplätze im Kraftwerk.