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20. Januar 2012  | mam

Birkenau tauscht Waldstück

Gemeindevertretung – Zustimmung zur Erhöhung der Grundsteuer B nur unter deutlichem Protest

BIRKENAU. 


Nur sechs Punkte standen auf der Tagesordnung der Birkenauer Gemeindevertretung. Zwei wurden vertagt, sodass nach anderthalb Stunden Schluss war.
Beschlossen wurde ein Waldtausch der Gemeinde mit dem Land Hessen. Es geht um 12,3 Hektar Staatswald im Spenglerswald, durch den die Zufahrt zum VfL-Platz verläuft. Mit einem Nutzungsvertrag hatte die Gemeinde 1988 die Verkehrssicherungspflicht für die Straße übernommen. Mittlerweile wurde die Zufahrt ausgebaut. Nun drängte Hessen-Forst, klare Verhältnisse zu schaffen und den Nutzungsvertrag anzupassen oder das Waldstück in Gemeindeeigentum zu übernehmen. Als Tauschfläche schlug Hessen-Forst 16,5 Hektar Gemeindewald auf Nieder-Liebersbacher Gemarkung vor, der von Staatswald umgeben und deshalb umständlich zu bewirtschaften ist. Zum Ausgleich der Flächendifferenz bekommt die Gemeinde 36 000 Euro. Zudem übernimmt Hessen-Forst 60 Prozent der Kosten von 16 000 Euro für das Verfahren.
Ortsvorsteher Bernd Brockenauer (SPD) vom Ortsbeirat der Kerngemeinde ging auf eine ausführliche Präsentation in den Ortsbeiräten ein, die viele offene Fragen ausgeräumt habe. Im Zuge der Verkehrssicherung mache der Waldtausch Sinn, sagte Brockenauer. Der Ortsbeirat habe dem Tausch unter der Bedingung zugestimmt, dass im Spenglerswald keine weiteren Waldflächen für andere Nutzungen umgewidmet würden und der Erlös wieder dem Wald zugute komme. Einen entsprechenden interfraktionellen Antrag brachten die Ortsbeiratsmitglieder Rosemarie Bernhard (Grüne), Gerhard Florig (CDU) und Brockenauer ins Parlament ein.

Er sehe nach wie vor keine Notwendigkeit für den Waldtausch, sagte dagegen der Nieder-Liebersbacher Ortsvorsteher und CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Buser. Sowohl Argumentation als auch die Tatsache, dass Wald getauscht werden sollte, ohne die Ortsbeiräte zu hören, habe Ärger verursacht. Die Verkehrssicherungspflicht für die Zufahrt zum Platz, die die Gemeinde schon lange habe, müsse jetzt wesentlich günstiger sein.
Schließlich sei der Weg breiter und mit Lampen und Leitplanken ausgerüstet worden. Außerdem werde die Differenzfläche zu billig abgegeben, und die Gemeinde müsse für das Verfahren noch 6400 Euro zahlen. Buser vermutete, dass die wahren Gründe für den Tausch mit geplanten Veränderungen am VfL-Sportplatz zu tun hätten.
Dies wiesen andere Redner zurück: Die Umwandlung von Waldflächen sei ein kompliziertes öffentliches Verfahren und hänge nicht vom Waldbesitzer ab, sagten Jochen Kruse (SPD) und Peter Schabel (Grüne). Kruse erläuterte, dass der Ortsbeirat Nieder-Liebersbach mit 8:1 Stimmen dem Waldtausch zugestimmt habe. Dem Kompromissvorschlag der Ortsbeiräte folgte eine Mehrheit von 27 Gemeindevertretern. Mit Nein stimmte Martin Dittert (FDP), zwei CDU-Mitglieder enthielten sich.
Mit Protest reagierten die Gemeindevertreter auf den Antrag, den Hebesatz für die Gewerbesteuer B (bebaute Grundstücke) von 250 auf 280 Prozentpunkte zu erhöhen. „Wir haben wegen des Konsolidierungsprogramms keine andere Möglichkeit“, betonte Bürgermeister Helmut Morr (parteilos): „Tun wir es nicht, wird der Haushalt abgelehnt“. „In Wahrheit ist dies ein von oben organisierter Angriff in die Kasse der Bürger“, rügte Frank Jachmann (SPD). Bei Kommunen mit anhaltend defizitären Haushalten müsse der Hebesatz deutlich über dem Landesdurchschnitt der Gemeindeklasse liegen. Dies gehe auf einen Erlass von Innenminister Boris Rhein (CDU) zurück.
Auch Buser sprach von einem „unglaublichen Vorgang“. Die Erhöhung sei moderat und treffe keine Armen, widersprach Markus Frölich (Grüne). Letztlich stimmten 13 Gemeindevertreter aus allen Fraktionen für die Erhöhung, zwei von der SPD stimmten mit Nein, 15 von SPD und CDU enthielten sich.

 
 


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