„Wir haben verstanden“

Es war ein Bild mit Symbolkraft: Nach dem zweiten sogenannten Fluglärm-Gipfel in der hessischen Staatskanzlei reihte sich gestern ein Vertreter der Bundesregierung, Verkehrs-Staatssekretär Klaus-Dieter Scheuerle, neben Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und dessen Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) ein. „Das, was wir hier machen“, gehe nur gemeinsam mit dem Bund, sagte Bouffier. Scheuerle ergänzte, dass Berlin in dem für die Lärmminderung wichtigen Bereich der Flugrouten eine entscheidende Rolle spiele: „In diesem Fall sind wir als Bund gefordert, weil die Deutsche Flugsicherung ein Bundesunternehmen ist“, sagte er.
Zuvor waren die Spitzen des Flughafenbetreibers Fraport, der Lufthansa, der Deutschen Flugsicherung (DFS) und des Airline-Verbands Barig zu einem dreieinhalbstündigen Treffen mit der Politik zusammengekommen, das als „Arbeitsgespräch“ firmierte. Konkrete Schritte zur Reduzierung des Fluglärms wurden dort noch nicht beschlossen. Aber immerhin gab es nachher einen Termin zu notieren: Bouffier kündigte an, am 29. Februar wollten die Teilnehmer ein Maßnahmenpaket präsentieren. Er sei „sehr überzeugt“, dass Schritte zur Lärmreduzierung erreichbar seien, sagte er – und verwies neben den neuen Flugrouten auch auf zusätzliches Geld zur Lärmschutz-Dämmung.
Bouffier dämpfte allerdings Erwartungen, dass alle Maßnahmen zur Lärmreduzierung schnell umzusetzen seien: „Wir werden sehr vorsichtig sein mit Zeitangaben“, sagte er. So sei etwa im Zusammenhang mit den Flugrouten zu klären, ob der militärische Flugraum und damit auch zivile Luftkorridore geändert werden könnten; darüber müssten Gespräche mit der Nato geführt werden.
Hahn wiederum sagte: „Es ist vollkommen klar, dass dieser Flughafen weiterhin ein Wachstum haben wird.“ Gleichwohl dürfe der Fluglärm in der Summe kaum steigen und müsse in manchen Gegenden verringert werden; explizit nannte er Flörsheim. Die Stadt im Main-Taunus-Kreis in unmittelbarer Nähe zur neuen Nordwest-Landebahn leidet seit deren Inbetriebnahme im Oktober besonders stark unter Fluglärm.
Mit Blick auf das Treffen in der Staatskanzlei gab sich der Flughafenbetreiber Fraport, an dem das Land und die Stadt Frankfurt mehrheitlich beteiligt sind, gestern ungewohnt defensiv: „Wir haben verstanden, dass die Menschen nun schnellstmöglich Taten von uns erwarten, die zu einer Entlastung führen werden“, erklärte der Fraport-Vorstandsvorsitzende Stefan Schulte. Und: „Alle Verantwortliche sind sich einig, dass Verbesserungen beim Schallschutz erforderlich sind, um die Belastungen schnellstmöglich zu reduzieren.“ Schulte hatte selbst an dem Treffen in Wiesbaden teilgenommen. In den vergangenen Wochen war verstärkt Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit des Flughafenbetreibers geäußert worden. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, auf die Kritik an der Lärmzunahme nach Inbetriebnahme der neuen Landebahn nicht ausreichend reagiert zu haben.

Enttäuscht von den Ergebnissen des Gipfels zeigte sich die Opposition. Der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nannte es eine „inhaltsleere Inszenierung“ ohne konkrete Ergebnisse. So sei ein weiteres Mal deutlich geworden, dass die Landesregierung nicht auf die Schnelle die Versäumnisse aus zehn Jahren „ausbügeln“ könne. Der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir meinte: „Wieder wurde vertröstet, dieses Mal auf den 29. Februar.“ Bouffier lade zwar in immer kürzeren Abständen zu Gipfeln ein. Diese würden „aber nicht einmal eine Maus gebären“.

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