Am Ende hat Eva Kühne-Hörmann die Lacher auf ihrer Seite: „Wer nichts im Boden hat, muss was in der Birne haben“, ruft die Wissenschaftsministerin (CDU) in den Plenarsaal, und viele Abgeordnete aus den Reihen der CDU und FDP freuen sich über die saloppen Worte zum Abschluss. Sie dürften auch hinter Kühne-Hörmanns Kernaussage stehen: Da Hessen und Deutschland nicht mit umfangreichen Bodenschätzen gesegnet sind, kommt es für den hiesigen Wohlstand vor allem auf Bildung, Wissenschaft und Forschung an.
Als wichtig sieht Kühne-Hörmann dafür das Forschungsprogramm Loewe an, wie sie gestern in ihrer Regierungserklärung im Landtag deutlich machte. Allein durch die Förderung von Spitzenleistungen sei es dem Land gelungen, rund 1300 Wissenschaftler an Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen in Hessen zu binden, sagte die CDU-Politikerin. Es kooperierten außerdem 200 Privatunternehmen bei Verbundprojekten mit fast 80 Hochschul- und Forschungsinstituten.
„Wir in Hessen stehen für Innovation und Fortschritt“, sagte die Ministerin und führte Forschungsprojekte in den Bereichen Bio- und Medizintechnologie, Informationstechnologie (IT) und Verkehr an: „Durch Loewe konnte etwa das Darmstädter Frauenhofer-Institit für Betriebsfestigkeit und Systemzuverlässigkeit mit viel Geld zu einem bundesweiten Kompetenzzentrum für Elektromobilität entwickelt werden“. Euphorisch beschrieb die Kasselerin die.
IT-Forschung in Südhessen: „Dort liegt das Silicon Valley Europas“, zitierte sie genüsslich eine Studie. Gemeint war das Darmstädter Zentrum für sichere Informationstechnologie.
Kühne-Hörmann strich in ihrer Erklärung die Leistungen der Regierung bei Hochschulbau und Lehre heraus. In keinem anderen Bundesland würden so viele Mittel für neue Gebäude an Universitäten und Fachhochschulen aufgewendet: Um die Wissenschaft für den globalen Wettbewerb „fit zu machen“, habe die CDU/FDP-Landesregierung allein im vergangenen Jahr 436 Millionen Euro aufgebracht. 2012 seien 315 Millionen Euro geplant, sagte die Ministerin in einer mit vielen Zahlen und Fremdworten gespickten Rede.
Matthias Büger (FDP) sagte in der Debatte, Ziel der Landesregierung sei, Hessen zur zentralen Wissensregion Deutschlands zu machen: „Wir sind diesem Ziel näher denn je“, meinter er mit Bezug auf Loewe.
Auch SPD und Grüne lobten Idee und Grundzüge der Wissenschaftsinitiative. „Die Verpackung ist gut, der Inhalt Mittelmaß“, sagte der SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach. Er kritisierte, dass das Programm langfristig die Lehre benachteilige. Überhaupt sorge sich die Ministerin zu wenig um die Studienbedingungen: „Da haben Sie nichts vorzuweisen“, meinte er und kritisierte „die schlechte Ausstattung der Hochschulen“.
„Loewe glänzt zwar, aber daneben wird es immer trüber“, erklärte Sarah Sorge (Grüne). CDU und FDP packten Probleme wie überfüllte Hörsäle und schlechte Arbeitsbedingungen für Dozenten nicht an. Loewe werde zudem als Vorwand verwendet, die Grundfinanzierung in der Lehre zu kürzen, meinte sie. Hessen gebe seit Jahren pro Studierendem weniger aus als andere Flächenländer im Westen. Kühne-Hörmann sei mit ihrer Regierungserklärung „meilenweit von der Realität an den hessischen Hochschulen entfernt“.
Ähnlich argumentierte die Linksfraktion. Fraktionsvorsitzende Janine Wissler meinte: „Die Hochschulen platzen aus allen Nähten.“ Statt sich darum zu kümmern, würden CDU und FDP manche Einrichtungen wie die private Hochschule EBS in Wiesbaden sowie Loewe-Nutznießer begünstigen: Die Landesregierung verfahre nach dem Motto: „Wer hat, dem wird gegeben.“
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