„Der Protest darf nicht nachlassen“

ECHO: Herr Al-Wazir, die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag in Darmstadt Anfang Dezember gegen die Forderung nach Schließung der neuen Nordwest-Landebahn am Frankfurter Flughafen ausgesprochen. Heute hört sich das anders an. Wofür stehen Sie?

Tarek Al-Wazir: Die Grenze des Flughafen-Wachstums ist endgültig überschritten. Deswegen wäre es besser gewesen, wenn diese Bahn nie gebaut worden wäre.

ECHO: Schließen Sie sich der Forderung der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm an, die Landebahn wieder stillzulegen?

Al-Wazir: Ich war gegen den Bau der Bahn, deshalb erhoffe ich mir die Schließung. Eine andere Frage ist, was man am Ende erreichen kann. Ich verspreche nur, was auch zu 100 Prozent rechtlich umsetzbar ist. Es ist schon genug Vertrauen in die Politik verspielt worden. Ob eine Schließung möglich ist, kann erst nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig beantwortet werden.

ECHO: Wenn Sie sagen, Sie hoffen auf die Schließung, dann streuen Sie den Menschen doch Sand in die Augen. Betroffene denken, dass Sie als Politiker die Schließung durchsetzen könnten.

Al-Wazir: Noch einmal: Ich werde nichts Unmögliches versprechen. Die Fraktion ist jetzt schon in Gesprächen mit einer Kanzlei, um direkt nach der Leipziger Entscheidung die rechtlichen Fragen klären zu lassen. Es ist doch klar: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Die Belastung des Rhein-Main-Gebiets mit Fluglärm ist bereits jetzt dramatisch, und die Zahl der Flugbewegungen soll nach dem Willen der Landesregierung, der Landes-SPD und
des Flughafenbetreibers Fraport noch um 50 Prozent steigen.

ECHO: Was ist denn konkret im Kampf gegen Fluglärm denkbar?

Al-Wazir: Wir haben seit Jahren erlebt, dass über andere An- und Abflugverfahren und modernere Flugzeuge immer nur geredet, aber nie etwas durchgesetzt wurde. Es geht um Betriebsbeschränkungen wie das Nachtflugverbot, um dessen Ausweitung auf die gesetzliche Nacht von 22 bis 6 Uhr: Wir haben ja momentan in Flörsheim bei Ostwind die absurde Situation, dass sie abends zwischen 22 und 23 Uhr ihren Rasenmäher wegen der gesetzlichen Nachtruhe nicht anmachen dürfen; dabei würde ihn der Nachbar wegen der Flugzeuge gar nicht hören.

ECHO: Wie viele Flugbewegungen pro Jahr halten Sie denn für vertretbar?

Al-Wazir: Ich kann ihnen diese Zahl nicht aus dem Ärmel schütteln. Wir liegen jetzt bei knapp 500 000. Die Landesregierung hat für 2020 als Ziel 700 000 Flugbewegungen ausgegeben. Wir Grüne glauben, dass das zu viel ist. Aus meiner Sicht stellt der Status Quo die Obergrenze dar.

ECHO: Erwarten Sie, dass sich die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig bei ihrer Entscheidung von den Protesten in der Region leiten lassen?

Al-Wazir: Die Richter werden frei von Druck entscheiden. Sie leben aber nicht im luftleeren Raum. Die Menschen in Flörsheim, Offenbach und Frankfurt erleben ja jetzt schon die konkreten Auswirkungen der Landebahn. Die theoretischen Lärmberechnungen waren anders, als die Belastungen in der Realität sind. Wenn Wirtschaftsminister Dieter Posch erklärt, er sei von der Intensität des Lärms überrascht, dann gibt er selbst zu, dass es vor Beginn des Flughafenausbaus keine realistische Abwägung gegeben hat. Das ist für den Chef der zuständigen Planfeststellungsbehörde eine unglaubliche Aussage.

ECHO: Der Frankfurter Flughafen ist ein Job-Motor. Sind Ihnen Arbeitsplätze nicht so wichtig, wenn Sie fordern, das Wachstum zu begrenzen?

Al-Wazir: Wir wissen, dass der Flughafen ein Wirtschaftsfaktor ist und dass er viele Arbeitsplätze bietet. Rosarote Prognosen sind aber Unsinn. Die spannende Frage lautet: Ist nicht ein Zustand erreicht, bei dem die negativen Folgen die positiven Auswirkungen übersteigen?

ECHO: Wenn Sie von Grenzen des Wachstums sprechen: Sollte überhaupt ein Terminal 3 im Süden des Flughafens gebaut werden?

Al-Wazir: Wenn man die beabsichtigten 126 Starts und Landungen in der Stunde und die 700 000 pro Jahr aus Gründen des Lärmschutzes nicht nutzen würde, dann bräuchte man auch keine weitere Abfertigungshalle. Ich werde alles dafür tun, dass diese unglaublichen Zahlen nicht erreicht werden und damit auch ein Terminal drei nicht gebaut wird.

ECHO: Was ist der Rhein-MainRegion an Fluglärm noch zuzumuten?

Al-Wazir: Ein Beispiel aus meiner Heimat Offenbach: Die Stadt liegt zu über 80 Prozent in Lärmschutzzonen. Sie sind de facto dazu da, den Lärm vor den Menschen zu schützen und nicht umgekehrt. Wenn es Offenbach nicht schon gäbe, man dürfte es nicht mehr bauen. Ein Kindergarten in der Innenstadt möchte sich jetzt erweitern, was aber eigentlich nicht mehr erlaubt ist. Die Stadt muss nun eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Das ist verrückt! Der Flughafen hat eben nicht nur positive wirtschaftliche Auswirkungen. Von den negativen sozialen Folgen – etwa sich verändernden Strukturen in der Wohnbevölkerung – wird kaum geredet.

ECHO: Wird die Debatte rund um den Frankfurter Flughafen bis zum Spruch aus Leipzig im März noch ruppiger?

Al-Wazir: Die Landesregierung hat in den Jahren zwischen dem Mediationsergebnis und dem Planfeststellungsbeschluss nicht die Wahrheit gesagt, was die Bürgerinnen und Bürger nun zu spüren bekommen. Die CDU/FDP-Regierung ist damit für den rauen Ton verantwortlich und darf sich nicht wundern, wenn der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) im Umgang mit den hessischen Kollegen von „Lügen“ spricht. Aus Wiesbaden hieß es auch stets, ein Planergänzungsverfahren sei nicht möglich. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat hingegen betont, dass ein solches Verfahren unbedingt in Gang zu setzen ist.

ECHO: Wie lange wird ein Planergänzungsverfahren dauern? Hätte eine rot-grüne Landesregierung ab 2014 überhaupt noch Chancen, darauf Einfluss zu nehmen?

Al-Wazir: Der Protest in der Region darf jetzt nicht nachlassen. Gut möglich, dass die schwarz-gelbe Regierung ein mögliches Planergänzungsverfahren noch vor der Landtagswahl Ende 2013 fertig haben will, um abermals Fakten zu schaffen. Ich glaube auch nicht, dass Ministerpräsident Volker Bouffier plötzlich aus Sorge um die Gesundheit der Flughafen-Anwohner aktiv wird – er hat nur Angst, mit der CDU die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt zu verlieren.

Dieses Thema kann nicht kommentiert werden.