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16. September 2011 lhe

Fluglärm: Minister Posch verspricht Besserung

Landtag: SPD-Chef Schäfer-Gümbel beklagt: Die Menschen haben das Vertrauen verloren

WIESBADEN. 


Die lauten Klagen über den Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet in den vergangenen Monaten haben gestern den Hessischen Landtag beschäftigt. Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) versprach in Wiesbaden, in Gesprächen mit den Behörden auf eine Verbesserung zu dringen. Wegen der seit März geltenden neuen An- und Abflugrouten für den Frankfurter Flughafen habe sich der Lärm aber auch neu verteilt. Einige Gebiete seien entlastet worden.
Posch versprach, dass die neue Lärmschutzverordnung für Deutschlands größten Flughafen noch vor der Eröffnung der neuen Landebahn am 21. Oktober in Kraft treten werde. Damit sollen bis zu 120 000 Menschen, die in der Nähe des Flughafens wohnen, Anspruch auf passiven Schallschutz erhalten. Mit der neuen Landebahn werde es auch im Schnitt statt 51 nur noch 17 Nachtflüge geben.
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel meinte dagegen, es dürfe nicht nur technische Lösungen geben. „Das eigentliche Problem ist, dass die Menschen das Vertrauen verloren haben.“ Die Landesregierung habe beim Planfeststellungsverfahren für den Flughafenausbau „auf den letzten Metern“ ihr Versprechen des Nachtflugverbots gebrochen und damit den Menschen die Hoffnung genommen, einen Ausgleich für Mehrbelastungen zu bekommen.
Die Grünen forderten die Landesregierung auf, die gegen das Nachtflugverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängige Klage zurückzunehmen. Beim Fluglärm ducke sich der Verkehrsminister „ignorant und tatenlos“ weg, sagte der Abgeordnete Frank Kaufmann.
Für die Linkspartei warf Hermann Schaus Minister Posch vor, die Bevölkerung über die für die neue Landebahn veränderten Flugrouten und die niedrigeren Flughöhen nicht informiert zu haben.

 
 


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