Weimar räumt Fehler bei Finanzämtern ein

Die Finanzämter haben nach Eingeständnis von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) Fehler beim Umgang mit dem Frankfurter Rechtsanwalt Michael Wolski gemacht. ,,Das ist in Teilen nicht gut bearbeitet worden", sagte Weimar am Mittwoch vor dem Haushaltsausschuss des Landtags in Wiesbaden.

Wolski muss sich in Darmstadt wegen angeblicher Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zwischen 1999 und 2003 vor Gericht verantworten. Das Geld stammt von der Frau eines Frankfurter Unternehmers, für die der Anwalt arbeitete und mit der er nach Zeugenaussagen auch ein Verhältnis hatte. Politisch brisant ist der Fall, weil Wolskis Frau Karin Wolski Richterin am Hessischen Staatsgerichtshof ist.

Weimar verweigerte am Mittwoch auf Fragen der Grünen Angaben, ob Karin Wolski ihre Einkünfte als neu ernannte Landesrichterin 2003 versteuert habe. ,,Das ist eindeutig Steuergeheimnis, das ist nicht mitzuteilen", sagte er. Der Staatsgerichtshof habe dem Finanzamt die Einkünfte ordnungsgemäß mitgeteilt. Aus der Tatsache, dass die Justiz nicht gegen Frau Wolski ermittele, sollten seine Zuhörer im Ausschuss eigene Schlüsse ziehen, erklärte der Finanzminister.

Als Beispiel für einen Fehler führte Weimar an, die von Wolski beantragte Umstellung von monatlicher auf jährliche Zahlung der Umsatzsteuer hätte im Finanzamt Offenbach II nicht genehmigt werden dürfen. Weimar wies Vorwürfe zurück, die Akten in dem Fall seien nicht vollständig nach Darmstadt übergeben oder manipuliert worden. Die Innenrevision seines Ministeriums habe dies überprüft. Dem Gericht seien weitere Akten zugegangen.

Der Richter in dem Darmstädter Verfahren hatte sich laut Medienberichten über unvollständige Akten beklagt, die teils nur in Kopie vorlägen. Weimar sagte dazu, die Staatsanwaltschaft habe viele Originaldokumente aus Wolskis Steuerakte in ihrem Beweismittelordner gesammelt. In der Akte seien fehlende Dokumente durch Kopien ersetzt worden. Er gestand aber ein, dass dabei einige falsch eingeordnet worden seien.

Gleichzeitig sagte Weimar, die Finanzämter seien im Fall Wolski nicht so untätig gewesen, wie es den Anschein habe. Wegen ausstehender Steuern habe es mehrfach Mahnungen und Zwangsgelder gegeben. Trotz der Stellungnahmen des Ministers, der sich zum zweiten Mal im Ausschuss zu dem Fall Wolski äußerte, sahen SPD und Grüne noch ungeklärte Fragen, unter anderem beim Immobilienerwerb des Paares.

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