Studie enthüllt NS-Vergangenheit früherer Landtagsabgeordneter

| | Das Landtagsgebäude in Wiesbaden. Archivfoto: dpa

Unter den Abgeordneten im Hessischen Landtag waren in den Anfangsjahren der Bundesrepublik weit mehr ehemalige Nationalsozialisten als bislang bekannt. Nach einer Studie des Oldenburger Historikers Hans-Peter Klausch gehörten mindestens 75 Parlamentarier der Nazi-Partei NSDAP an. Klausch hat im Auftrag der Linkspartei die Lebensläufe von 333 Abgeordneten untersucht, die 1945 mindestens 18 Jahre alt waren und in der Zeit zwischen 1947 und 1983 im Parlament saßen.
Klausch warnte am Mittwoch bei der Vorstellung seiner Studie davor, jemanden allein wegen der NSDAP-Mitgliedschaft zu verurteilen. Es gebe aber auch schätzungsweise ein Dutzend schwer belasteter Nazis, die in Hessen wieder ungehindert politische Verantwortung übernehmen konnten, sagte er. In offiziellen Darstellungen ist bislang nur bei drei Abgeordneten eine NSDAP-Mitgliedschaft angegeben worden.
Für die Studie durchforschte Klausch die NSDAP-Mitgliederkartei, die im Bundesarchiv in Berlin aufbewahrt wird. Danach waren 23 von 59 durchleuchteten FDP-Abgeordneten (38,9 Prozent) vormals NSDAP-Mitglieder; bei der CDU waren es 22 von 97 Parlamentariern (22,7 Prozent); bei der SPD 15 von 140 (10,7 Prozent). Der Historiker wies darauf hin, dass viele der früheren NSDAP-Mitglieder später lediglich Hinterbänkler in der Fraktionen waren.
Es finden sich aber auch prominente Politiker in der Aufstellung – darunter der ehemaligesozialdemokratische Landwirtschaftsminister Tassilo Tröscher. Er war im März 1933 der NSDAP beigetreten und kann, wie Klausch sagte, „als Paradebeispiel für Opportunismus und Verdrängung gelten“.
Zu Tröscher steht im 1986 herausgegebenen Biographischen Handbuch des Landtags, dass er bis 1933 Mitglied der Deutschen Demokratischen Partei und ab 1947 der SPD war. Nirgends ist erwähnt, was im NSDAP-Archiv zu finden ist: die Aufnahme in die Nazi-Partei und Tröschers Wirken in der „Nationalsozialistischen Arbeitsgemeinschaft akademisch gebildeter Landwirte“.
Prominentes Beispiele für die Union ist der langjährige CDU-Landesvorsitzende Alfred Dregger. Die hessische CDU sieht sich in Teilen bis heute in seiner Tradition und benannte im vergangenen Jahr ihre Landesgeschäftsstelle in Wiesbaden nach Dregger .
Allein sechs FDP-Politiker zählt Klausch zu den durch ihre Vergangenheit „schwer belasteten“ Politikern. Sie waren bereits vor der Machtübernahme Adolf Hitlers 1933 in die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) eingetreten und können wohl als Überzeugungstäter gelten.
Der Linken-Politiker Hermann Schaus nannte die Ergebnisse der Studie „schockierend“ und forderte weitere Nachforschungen, um die Verstrickungen von Abgeordneten in der NS-Zeit genauer zu untersuchen. Die Historische Kommission in Hessen solle eine intensive Aufarbeitung vornehmen. Unterstützung erhielt er von der SPD-Fraktion, auch Grüne und FDP zeigten sich nicht abgeneigt. Die vorgelegte Arbeit sei „eine hervorragende Grundlage für die weitere Forschung“, sagte Andrea Ypsilanti (SPD). Die FDP verwies darauf, dass sich die Liberalen regelmäßig und intensiv mit der für sie „schwierige Phase nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs“ auseinander gesetzt hätten.
Die CDU fand an der von der Linkspartei in Auftrag gegebenen Studie nichts Positives: Sie sei „ein plumpes Ablenkungsmanöver“, um von den eigenen „verfassungsfeindlichen Zielen“ und der historischen Verantwortung für die Verbrechen in der DDR, dem „SED-Unrechtsregime“, abzulenken.