Studentenprotest: ,,Operation gelungen, hessische Unis tot"

Mit Trillerpfeifen und Trompeten aus Plastik zogen am Dienstag Tausende Studenten, Schüler und Professoren durch die Wiesbadener Innenstadt. Sie wollten Druck aufbauen gegen die Kürzungspläne der Landesregierung in der Bildung. Schließlich tagten zeitgleich die Hochschulpräsidenten mit der hessischen Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), um eine Einigung zum Hochschulpakt 2011-2015 zu erreichen. Dabei war am Dienstagnachmittag noch völlig unklar, wieviele Hochschulen den Pakt unterschreiben. Bis spät in die Nacht sollte die entscheidende Sitzung dauern, die kurzfristig ins Kloster Eberbach im Rheingau verlegt wurde - weg von der Demonstrationsroute.

Durch die Straßen der Landeshauptstadt ging ein bunter, friedlicher und vielfältiger Protestzug: Medizinstudenten in Weißkitteln, die Plakate wie ,,Operation gelungen, hessische Unis tot" in die Höhe reckten. Als Clowns verkleidete junge Männer und Frauen. Eine Gruppe aus Marburg schob ein Ruderboot, das die Uni darstellte, über die Straßen; darauf stand: ,,Wir liegen auf Grund". Sprechchöre schallten durch die Straßen: ,,Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut!"

Psychologiestudent Fritz Rickert von der TU Darmstadt sagte, dass überall betont werde, wie wichtig für die Zukunft Bildung sei. Nun werde aber massiv dort gekürzt: ,,Man fühlt sich auf den Arm genommen." Rund 10 000 Menschen waren nach Angaben der Veranstalter unterwegs, um gegen die Pläne der Landesregierung zu protestieren, im nächsten Jahr den Etat der Schulen um 45 Millionen Euro und den der Hochschulen um 30 Millionen Euro zu kürzen. Für die Universitäten sollen danach 2011 rund 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Der Präsident der Wiesbadener Hochschule RheinMain, Detlev Reymann, ging die Ministerin scharf an: ,,Wir erleben gar keine Verhandlungen." Reymann verwies auf eine Resolution vom Dienstag von drei Fachhochschulen, darunter der Hochschule Darmstadt, sowie einer Universität: ,,Wir (...) halten die Unterzeichnung des Hochschulpaktes in der vorliegenden Form für nicht verantwortbar", erklärten die Senate der Bildungseinrichtungen. Sie forderten das Ministerium auf, ,,das Gesprächsangebot der Hochschulen anzunehmen und in gegenseitigem Einvernehmen einen neuen Hochschulpakt zu entwickeln". Die Hochschule Darmstadt vertagte ihre Senatssitzung, damit die Senatsmitglieder an den Protesten in Wiesbaden teilnehmen konnten.

Im Landtag verteidigte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) das geplante Abkommen: Im vergangenen Pakt sei einvernehmlich festgeschrieben worden, dass sich bei sinkenden Steuereinnahmen auch die Universitäten beteiligen müssten. Dies sei nun der Fall. Koch: ,,Verträge muss man auf beiden Seiten halten." Der Ministerpräsident kritisierte die Professoren und Hochschulleitungen scharf: Sie inszenierten ,,einen Protest über Kürzungen", nur weil sie vertraglich Vereinbarungen auch leisten müssen.

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