Opposition kritisiert Gesetz zu Unikliniken

Die Opposition im Hessischen Landtag hat die geplante Fortschreibung des Gesetzes über die Unikliniken als unzureichend kritisiert. Die Chance für eine Erneuerung der Ärzteausbildung werde vertan, sagte der SPD-Abgeordnete und Mediziner Thomas Spies gestern in Wiesbaden. Gerade in Zeiten des Hausärztemangels sollte ein Modellstudiengang mit mehr Praxis und Patientennähe eingeführt werden, forderte er.

Die Landesregierung will das Ende des Jahres auslaufende Gesetz bis 2015 verlängern. ,,Die Regelungen des Gesetzes für die hessischen Unikliniken haben sich bewährt", heißt es in dem Begleitschreiben. Deshalb sind nur kleinere redaktionelle Änderungen geplant.

Der scheidende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nannte den Verkauf der Universitätskliniken in Marburg und Gießen 2006 an die Rhön Klinikum AG als ein wichtiges Ergebnis seiner Amtszeit. Es sei richtig gewesen, Wettbewerb zwischen staatlichen und privat geführten Unikliniken zu schaffen. Arbeitsplätze seien auf diese Weise erhalten worden.

Kritische Anmerkungen des Wissenschaftsrates zu dem privaten Uniklinikum seien bei dem Gesetzentwurf nicht berücksichtigt worden, sagte die Grünen-Hochschulpolitikerin Sarah Sorge. Der Rat lobe zwar die Investitionen in das Klinikum, bemängele aber die Schwerpunktsetzung der Fachbereiche; eine Aufbruchstimmung fehle. Das Land müsse seine Interessen in Ausbildung und Forschung bei dem Betreiber durchsetzen, forderte auch Spies von der SPD.

,,Die Privatisierung des Uniklinikums in Marburg und Gießen hat fatale Folgen für Beschäftigte und Patienten", sagte die Linken- Fraktionsvorsitzende Janine Wissler. Um die Arbeitsbedingungen wie um die Patientenversorgung sei es schlecht bestellt. Das Uni-Krankenhaus selbst verteidigte seine Arbeit. ,,Dass die Qualität in unserem Klinikum stimmt, zeigt die wachsende Zahl von Patienten, die zu uns kommt", sagte Joseph Rohrer, Vorsitzender der Geschäftsführung, in einer Mitteilung.

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