Innenminister Rhein: Hessen wird zum Zentrum der Salafisten

Hessen wird nach Einschätzung von Innenminister Boris Rhein (CDU) immer mehr zum bundesweiten Zentrum der Salafisten. Die Gefahr durch die radikal-islamische Organisation habe „eine neue Dimension“ erreicht, sagte der CDU-Politiker am Montag in Wiesbaden und verwies auf die Drohvideos der Salafisten gegen Journalisten. Der Verfassungsschutz werde konsequent die Salafisten - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - beobachten. Die Organisation hatte am Wochenende in mehreren Städten im Bundesgebiet kostenlos Koranexemplare verteilt.
Die Resonanz sei „erfreulicherweise gering gewesen“, sagte Rhein, der die Salafisten als „Rattenfänger“ bezeichnete, die die legalen Verteilaktionen zum Vorwand für ihren religiös motivierten Extremismus nutzten. Hessen und insbesondere das Rhein-Main-Gebiet stünden dabei immer mehr im Fokus. Bundesweit bekannte Salafisten hätten ihren Wohnsitz ins Bundesland verlagert, sagte der Innenminister zur Begründung.
Bei dem „Missionierungsnetzwerk“ gehe es nicht um „harmlose junge Muslime“, sagte Rhein. Er empfahl den Kommunen, bei deren Aktionen immer genau hinzuschauen. Ein Verbot der Organisationen beurteilte Rhein eher zurückhaltend. An die Moscheen und Imame appellierte Rhein, den Salafisten die Gefolgschaft zu verweigern und ihre Gemeinden aufzuklären.
Nach Erkenntnissen des hessischen Verfassungsschutzes gibt es bei den moslemischen Gruppen starke Vorbehalte gegenüber den „propagandistischen“ Koranverteilungsaktionen der Salafisten. Diese finanzierten sich vor allem über kleinere Spenden, sagte die Vizepräsidentin des hessischen Verfassungsschutzes, Catrin Rieband. Es gebe keine Hinweise, dass sie Großspenden aus dem arabischen Raum erhielten.