Hessen-SPD enttäuscht über Sarrazin-Verbleib

Der Verbleib des SPD-Politikers Thilo Sarrazin in der Partei hat auch in Hessen hohe Wellen geschlagen. Er war wegen seiner provokanten Ausländer-Thesen unter Druck geraten. Die Kritik an der SPD-Führung reißt wegen des Verzichts auf einen Parteiausschluss des früheren Berliner Finanzsenators nicht ab. „Ich hätte mir ein anderes Ergebnis des Verfahrens gewünscht, weil die sozialdarwinistischen Thesen von Thilo Sarrazin mit den Grundwerten der SPD unvereinbar sind“, sagte der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der „tageszeitung“ („taz“/Mittwoch).
Die Entscheidung habe bei einigen Mitgliedern und Bürgern neue Verletzungen und Irritationen ausgelöst. „Viele sind enttäuscht, ihre Enttäuschung ist auch meine. Es ist für viele nicht zu ertragen, dass Leute, die das gleiche Parteibuch haben, solche Thesen nach außen tragen“, sagte Schäfer-Gümbel, der auch Mitglied im Bundesparteivorstand ist.
Sarrazin sollte eigentlich wegen seiner umstrittenen Integrationsthesen aus der SPD ausgeschlossen werden. Bundes- und Landespartei zogen aber ebenso wie weitere Beschwerdeführer überraschend ihre Ausschlussanträge zurück, nachdem Sarrazin in einer Erklärung die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als Fehlinterpretationen zurückgewiesen hatte.
Der Gießener Sozialdemokrat Mehmet Tanriverdi kündigte seinen Austritt aus der Partei an. Tanriverdi, der auch Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV) in Deutschland ist, warf der Parteiführung in einem Offenen Brief („Ich verlasse die SPD“) an den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles am Dienstagabend vor, einen „historischen Fehler“ zu begehen. Sarrazin habe die „Gesellschaft tief gespalten“.
Der Gießener schrieb: „Bekanntlich hat Sarrazin mit seinen rassistischen und islamfeindlichen Thesen viele Millionen verdient und dies auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten in diesem Land.“ Angesichts dessen wäre es an der Zeit gewesen, „Zivilcourage zu zeigen und Nein zu Rassismus zu sagen“.
Tanriverdi sagte der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch): „Ich bin zutiefst enttäuscht.“ Sarrazin werde offenbar aus wahltaktischen Gründen in der Partei gehalten. Tanriverdi, der auch SPD-Stadtverordneter in Gießen ist, will sein Mandat dort aber behalten.