Henzler will bei Schulverwaltung kürzen

Die Landesregierung will nach Aussage von Kultusministerien Dorothea Henzler (FDP) im kommenden Jahr in der Bildungsverwaltung kürzen. „Wir sparen nicht an der Bildung, aber wir sparen an der Bildungsverwaltung“, sagte die Ministerin am Mittwoch im Landtag. Zu dem Bereich gehören etwa die Staatlichen Schulämter. Seit Wochen wird spekuliert, ob und wieviele Standorte der Ämter aufgegeben werden.
Nach einer Vorgabe des Finanzministeriums müssen im Kultusetat 2012 rund 68 Millionen Euro eingespart werden. Henzler wollte noch keine Aussagen machen, wo sie den Rotstift ansetzen will. Sie sprach von einem langwierigen Prozess. „Wir werden noch im Sommer einen Plan zur Neuorganisation vorlegen, der dann langfristig umgesetzt wird“, sagte Henzler und betonte: „Am Unterricht wird nicht gespart.“
Gänzlich gegen Kürzungen im Kultusbereich sind die Oppositionsfraktionen: Henzler gefährde mit ihren Sparplänen die Zukunftsfähigkeit der Schulen, sagte Heike Habermann von der SPD: „Offensichtlich regiert nur noch der Rotstift.“ Auch bei Schulämtern dürfe nicht gestrichen werden, da sie die Schulen auf ihrem Weg zu mehr Selbstständigkeit begleiten und unterstützen müssten. Mathias Wagner von den Grünen kritisierte, dass die FDP Steuersenkungen beschlossen habe, etwa bei der Mehrwertsteuer. Gleichzeitig beklage sie aber Geldknappheit und begründe damit, auch an Schulen kürzen zu wollen. „Dieses Schmierentheater machen wir nicht mit“, sagte Wagner. Barbara Cárdenas von der Linken sagte, dass die Reduzierung der Schulämter eine deutliche Mehrbelastung an den Schulen zur Folge habe. Dadurch könnten sie sich weniger auf die pädagogischen Arbeit konzentrieren und müssten verwaltungs- und betriebswirtschaftliche Tätigkeiten übernehmen.
Unterdessen wandten sich 34 hessische Kreis- und Stadt-elternbeiräte sowie der Landeselternbeirat in einem offenen Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Sie kritisierten aufs Schärfste die geplanten Kürzungen im Schulbereich: Die Streichungen führten „mittelfristig zu einer existenz- und qualitätsgefährdenden Situation an hessischen Schulen“.