De Maizière gegen ständigen Terroralarm

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plädiert im Umgang mit dem internationalen Terrorismus für den Verzicht auf dauernde öffentliche Warnungen vor Anschlägen. Diese halte er für wenig hilfreich, da sie zu Verunsicherung und Abstumpfung der Bevölkerung führten, sagte er bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) am Dienstag in Wiesbaden. »Niemand verwechsele den Verzicht auf Alarmismus mit mangelnder Beschäftigung in der Sache oder gar Verharmlosung der Gefahr«, sagte der Minister. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden gelte: »Keine andere Kriminalitätsform wird so intensiv bearbeitet.«

Erst vor kurzem hatten die USA pauschal vor möglichen terroristischen Anschlägen in Europa gewarnt und damit auch für Verärgerung bei den EU-Ländern gesorgt. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus sei ernst, sagte de Maizière. »Deswegen arbeiten wir Tag und Nacht daran, dass sich in unserem Land auch in Zukunft kein Anschlag ereignet.«

Informationen über Terrorverdächtige müssen nach Ansicht von de Maizière auch mit Staaten ausgetauscht werden, »die nicht unser Rechtsstaatsniveau haben«. Dadurch einen Anschlag zu verhindern sei besser als der Verzicht, weil man nicht genau wisse, was mit den Informationen in einem anderen Rechtssystem geschehe. Die Behörden in Deutschland hätten im Zusammenhang mit Terrorismus rund 1000 Personen im Fokus, 130 von ihnen gälten als sogenannte Gefährder.

Am Dienstag wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht München Anklage gegen acht mutmaßliche Islamisten erhoben hat. Sie sollen unter anderem das Terrornetzwerk Al-Kaida unterstützt haben. Die sieben Männer und eine Frau zwischen 17 und 30 Jahren sollen über verschiedene Internet-Plattformen Propagandamaterial verbreitet und zum Teil Mitglieder für Al-Kaida geworben haben.

Der Terrorismus zählt zu den Gewaltphänomenen, die Schwerpunktthema der diesjährigen Herbsttagung des BKA sind. »In den vergangenen Jahrzehnten ist die Sensibilisierung für Gewaltkriminalität erheblich gestiegen«, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke zur Eröffnung. De Maizière zeigte sich auch besorgt über Gewalttätigkeiten im Umfeld von Fußballspielen. »Die größten Sorgen machen uns die Spiele der dritten und vierten Ligen«, sagte er. Die Kosten für Polizeieinsätze seien gestiegen.

Im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet brachte de Maizière den Einsatz verdeckter Ermittler ins Spiel. Darüber wolle er eine Diskussion führen, sagte er. Beamte müssten aber davor geschützt werden, straffällig zu werden. Dies ist derzeit beispielsweise dann der Fall, wenn sie bei Ermittlungen kinderpornografisches Material als einer Art »Lockangebot« ins Internet stellen. Für den Einsatz solcher Ermittler seien »mit Sicherheit hohe Hürden erforderlich«, sagte BKA-Chef Ziercke.

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