Am Ende muss das Los entscheiden

Die Taktik von SPD und Grünen ging auf, doch am Ende fehlte der Opposition ein Quäntchen Glück: Hessens Koalition aus CDU und FDP kann 26 Vertreter nach Berlin zur Bundespräsidentenwahl schicken, obwohl ein Landtagsabgeordneter aus dem bürgerlichen Lager am Dienstag bei der Abstimmung in Wiesbaden die Gefolgschaft verweigerte. Doch dann griff Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) im Lostopf zum Zettel von Union und Liberalen und rettete den Regierungsparteien das eine Mandat.

Unter den 45 Wahlleuten sind diesmal nur wenige Nicht-Politiker. Die meisten werden von der SPD entsandt, die unter anderem Oliver Conz, Vorsitzender der Hessischen Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz, Stefan Körzell, Chef des DGB Hessen-Thüringen, Joybrato Mukherjee, Präsident der Uni Gießen, und Gabriele Scherle, Pröpstin für die Propstei Rhein-Main, nach Berlin schickt. Für die Grünen gehen die ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Hildegard Hamm-Brücher, und der Publizist und Träger des Hessischen Kulturpreises, Navid Kermani, in die Bundesversammlung. Die FDP entsendet den Unternehmer Ludwig Georg Braun.

Der Abstimmung war ein Streit vorausgegangen. Eine erkrankte Grünen-Abgeordnete hatte nicht zur Wahl erscheinen können. Nach den Worten von SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel wurde daraufhin das schwarz-gelbe Lager gebeten, seinerseits eine Stimme aufzugeben, um das Kräfteverhältnis zu wahren - wozu Union und FDP nicht bereit waren. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Axel Wintermeyer, wies die Kritik der Opposition zurück. SPD und Grüne hätten nur deshalb eine gemeinsame Liste vorgelegt, ,,um die reguläre Stimmverteilung zu verzerren".

SPD und Grüne verlangten wegen des Streits eine geheime Abstimmung. Diese Taktik ging auf: Ein Parlamentarier von CDU oder FDP enthielt sich der Stimme - ein Warnschuss in Richtung der eigenen Reihen. Das Rechenverfahren, das aus den abgegebenen Stimmen die Zahl der Wahlleute bestimmt, ging nun nicht mehr auf. Das Los musste über den letzten der 45 Plätze, die zu vergeben waren, entscheiden.

Wer sich der Stimme enthielt, ist unklar. FDP-Fraktionschef Florian Rentsch sagte: ,,Klar ist, dass es gereicht hat, und das ist das Wesentliche." Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) war zwar ,,nicht amüsiert" darüber: ,,Ich halte das aber für eine doch verkraftbare Entscheidung." Es sei eine Enthaltung gewesen, keine Gegenstimme. ,,Das Glück des Loses hat das wieder repariert."

Die Entscheidung über das Bundespräsidentenamt fällt am 30. Juni. Noch hat der Kandidat von Union und FDP, Christian Wulff (CDU), rein rechnerisch einen soliden Stimmenvorsprung vor dem früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, den SPD und Grünen nominiert haben. Sollte der Vorsprung schwinden, weil es bei der FDP im Osten Sympathien für Gauck gibt, könnte Hessens Losentscheid noch große Auswirkungen haben.

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