Wählerumfragen sind für Politiker nicht immer ein guter Ratgeber. Die fast täglich veröffentlichten Wasserstandsmeldungen zum angeblichen Bürgerwillen tragen viel zur Kurz-
atmigkeit der politischen Akteure in Berlin bei und erschweren die Durchsetzung unangenehmer Reformen ungemein. Mit Umfragen wird selbst Politik gemacht, nicht selten sind sie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung: Wer bei den Demoskopen wenige Wochen vor der Wahl weit hinten liegt, hat dann am Tag der Stimmabgabe wirklich keine Chance mehr.

Es gibt aber auch Umfragen, die eine segensreiche Wirkung entfalten können - wenn ihre Botschaft verstanden wird. Ein Beispiel dafür ist die Erhebung zu der Frage, ob die deutschen Wähler derzeit eine weitere Steuersenkung wünschen oder nicht. Das Ergebnis ist überaus eindeutig ausgefallen - sie wünschen nicht. Das war so nicht unbedingt zu erwarten. Denn wer sagt schon gerne nein danke, wenn er gefragt wird, ob er ab 2011 mehr Netto haben möchte? Dass dies 58 Prozent aller Befragten getan haben, und sogar 53 Prozent der Anhänger der Partei, die Steuersenkungen zur Überlebensfrage erklärt hat, zeugt von großer politischer Reife des Souveräns.

Nun schlägt niemand eine solche Offerte leichtfertig aus. Nein, die große Mehrheit der Menschen stellt den persönlichen, kurzfristigen Profit hintan und übt Verzicht, weil sie das Gefühl beschleicht, dass das vermeintliche Geschenk sich als Last entpuppen könnte. Die Bürger wissen: Wer in Zeiten riesiger Haushaltslöcher diese nicht stopft, sondern mutwillig neue reißt, verspielt die Zukunft. Die Zukunft des Gemeinwesens, dem viele Milliarden Euro entzogen würden, die Bund, Länder und Kommunen so dringend für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Die Zukunft der eigenen Kinder und Enkel,
denen wir schon jetzt einen
monströsen Schuldenberg hinterlassen werden.

Das müsste eigentlich auch die FDP ahnen. Dennoch hält sie mit einer elefantösen Sturheit an ihrem Mantra fest. Der Vorsitzende Guido Westerwelle tut dies stets mit dem Argument, er fühle sich an sein Versprechen gebunden. Das klingt nach ehrlicher Politik. Zur Politik gehört aber auch die Fähigkeit, seine Ziele an der Realität zu messen. Eine deutliche Mehrheit der FDP-Wähler hat dies schon getan und damit Westerwelle von seinem Wahlversprechen entbunden.

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