Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerufene Herbst der Entscheidungen ist keine Worthülse aus der schwarz-gelben Propaganda-Küche. Genauso wie der kürzlich beschlossene Ausstieg aus dem Atomausstieg wird auch die am heutigen Freitag im Parlament abschließend behandelte Gesundheitsreform das Land verändern. Ob zum Guten, ist eher zweifelhaft.

Bislang galt das Schimpfwort Zwei-Klassen-Medizin als Chiffre für eine abgestufte Versorgungsqualität, die in der unsinnigen Trennung zwischen privat und gesetzlich Versicherten begründet ist. Künftig wird man wohl von einer Drei-Klassen-Medizin sprechen müssen. Denn auch Kassenpatienten werden demnächst unterschiedlich eingestuft: Vergleichsweise gut bedient sind jene, die sich vom Arzt auch auf eigene Rechnung behandeln lassen können. Wem jedoch das Geld dafür fehlt, der muss sich ganz hinten anstellen.

Zu verantworten hat das Gesundheitsminister Philipp Rösler, der viel von Solidarität redet, aber in Wahrheit eine Liberalisierung des Gesundheitsmarkts meint. Und diese hat mit der herkömmlichen gesetzlichen Krankenversicherung nur noch wenig zu tun. In Zukunft müssen die Versicherten sämtliche Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein schultern. Der Beitragsanteil der Arbeitgeber wird dauerhaft eingefroren. Im Gegenzug drohen steigende Zusatzbeiträge, die die Geringerverdiener überproportional stark belasten.

Ihnen muss es geradezu zynisch erscheinen, wenn mitgeteilt wird, dass sie sich künftig leichter gegen Vorkasse verarzten lassen können. Dieses Prinzip beschleunigt zwar die Terminvergabe in den Arztpraxen. Doch erstatten die gesetzlichen Kassen nur einen Teil der Kosten für diese Privatbehandlung. Das können sich viele Patienten gar nicht leisten.

Auch die Möglichkeit, auf Medikamente auszuweichen, die keinem Rabattvertrag zwischen Kasse und Pharmahersteller unterliegen, ist nur ein Scheinvorteil für die Patienten. Die Mehrkosten bleiben ebenfalls an ihnen hängen, obwohl das billigere Arzneimittel in aller Regel genauso so gut wäre. Aber wer würde das schon zugeben, wenn er daran ordentlich verdient? Die Ärzte nicht, die Apotheker nicht und die Pillen-
industrie schon gar nicht. Sie kann am Ende ein Stück von dem wettmachen, was ihr Rösler durch Zwangsrabatte und Preisverhandlungen abgerungen hat. Damit entpuppt sich seine scheinbar so mutige Tat nur als ein schwaches Trostpflästerchen.

Im Kern bleibt festzuhalten, dass der Gesundheitsminister die gesetzliche Krankenversicherung nach den Spielregeln der privaten umformt. Die soziale Gerechtigkeit bleibt dabei immer stärker auf der Strecke. Sicher: Die Reform sieht vor, dass Geringverdiener einen Ausgleich aus Steuermitteln erhalten sollen, wenn der Zusatzbeitrag sie überfordert. Eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage für diesen Ausgleich sucht man in den Paragraphen jedoch vergebens.

Die notwendigen Mittel sind nur bis zum Jahr 2014 gesichert. Aus den Erfahrungen in Ländern, die den Steuerzuschuss für Bedürftige bereits ausgiebig praktizieren, müsste Rösler aber gelernt haben, dass der Bedarf erst in den Folgejahren sprunghaft steigen wird. Darüber darf sich dann eine neue Bundesregierung in Berlin den Kopf zerbrechen.

Der Gesundheitsminister ist lange als netter, aber wirkungsloser Zeitgenosse in Merkels Kabinett belächelt worden. Letzteres hat er gründlich widerlegt. Röslers Gesundheitsreform treibt die Entsolidarisierung weiter voran. Wer über das nötige Geld verfügt, wird auch in Zukunft alle erdenklichen Leistungen erhalten. Wer gerade einmal seinen Kassenbeitrag aufbringen kann, muss sich längerfristig auf eine Notversorgung einstellen.

Von einem Gesundheitsminister mit FDP-Parteibuch war allerdings auch kaum etwas anderes zu erwarten.

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