Ginge es in der Politik ehrlich zu, müsste über das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen gar nicht mehr diskutiert werden. Die Mediatoren haben es als Voraussetzung für die Zustimmung zum Ausbau gefordert, Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat es versprochen, der Landtag hat es mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen und Fraport hat es für die Zeit zwischen 23 Uhr und fünf Uhr beantragt. Also eigentlich alles klar. Oder?

Das Versprechen hatte jedoch nur so lange Bestand, bis der damalige Wirtschaftsminister Alois Rhiel vor der Luftverkehrswirtschaft einknickte. Im vorauseilenden Gehorsam meinte er, mit dem Planfeststellungsbeschluss 17 Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr genehmigen zu müssen. Entgegen aller anders lautenden Zusagen. Aus juristischen Gründen, wie er argumentierte..

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel war konsequent. Was vom Bauherren beantragt, von Mediation und Politik beschlossen und sogar in der eigens geänderten Landesplanung festgelegt wurde, sei bindend. Eine bittere juristische Klatsche für die Landesregierung.

Eine Revision durch die Landesregierung gegen das Kasseler Urteil verbietet sich schon aus Respekt vor den Menschen der Region, denen mit dem Flughafenausbau weitere Belastungen zugemutet werden, die in einigen Kommunen eigentlich gar nicht mehr zumutbar sind, weil sie erhebliche Gesundheitsbelastungen mit sich bringen und das Leben dort über Gebühr beeinträchtigen. Eine Revision verbietet sich aber auch aus Anstand vor dem, was den von Fluglärm erheblich betroffenen Menschen jahrelang versprochen wurde.

Wenn die Landesregierung gegen das VGH-Urteil trotzdem in Revision geht, braucht sich niemand über noch mehr Politikverdrossenheit und über eine zunehmende Wut ,,über die da oben" zu wundern. Die Wähler werden sich von Politikern abwenden, deren Wort nichts mehr gilt.

Auch wird das Instrument der Mediation, in der verschiedene Meinungen zu einem für alle verbindlichen Kompromiss zusammengeführt werden, auf Jahrzehnte beschädigt.

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