Sigmar Gabriel: Nebeneinkünfte vollständig offenlegen

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollen künftig sämtliche Nebeneinkünfte und deren Quellen veröffentlichen müssen. Das verlangt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück angekündigt, er werde alle Informationen zu seinen Vortragshonoraren schnell und umfassend offenlegen. Vor allem aus Union und FDP war Steinbrück wegen dieser Nebeneinkünfte heftig angegriffen worden, weil er deren genaue Höhe zunächst nicht angeben wollte. Das sehen die Regelungen für Nebentätigkeiten von Abgeordneten allerdings auch nicht vor.
Der SPD-Vorsitzende Gabriel forderte deshalb in einem Gespräch mit dem „Darmstädter Echo“, das Abgeordnetengesetz zu ändern. Er begrüßte es, dass Steinbrück seine früheren Nebentätigkeiten über das gesetzlich erforderliche Maß hinaus offenlegen wolle.
Gabriel: „Dass Peer Steinbrück freiwillig viel mehr offenlegen will, als es das Gesetz von ihm fordert, ist vorbildlich. Aber ich finde, jetzt ist ein guter Zeitpunkt, um das für alle Abgeordneten und für alle Parteien verpflichtend zu machen. So wie Peer Steinbrück es macht, ist es richtig: Jeder Cent, den ein Abgeordneter neben seinem Mandat verdient, muss offengelegt werden. Jeder Bürger hat das Recht, die Höhe und die Herkunft von Nebenverdiensten zu kennen, denn die Menschen wollen wissen, ob ihr Abgeordneter durch Nebenverdienste in seinen Entscheidungen beeinflusst werden kann oder nicht.“
Der SPD-Vorsitzende forderte CDU, CSU und FDP auf, das Abgeordnetengesetz noch in dieser Legislaturperiode zu ändern, damit wie in anderen Staaten „völlige Transparenz“ herrsche. Gabriel fügte hinzu: „Ich habe die Heuchelei von CDU/CSU und FDP satt, die jetzt Peer Steinbrück zur Offenlegung seiner Vortragseinnahmen auffordern, zugleich aber die Umsetzung der UNO-Konvention zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung ebenso blockieren wie mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten. Und Steinbrücks freiwillige Offenlegung ist jetzt der Maßstab. Union und FDP müssen jetzt mal Farbe bekennen“, erklärte der SPD-Parteivorsitzende.

 

Auf seiner Webseite legt Gabriel seine eigenen Einkommensverhältnisse offen. Er schreibt: „Im Kalenderjahr 2010 habe ich als Mitglied des Deutschen Bundestages Diäten in Höhe von netto 51.743 Euro und als Vorsitzender der SPD eine Aufwandsentschädigung in Höhe von netto 73.518 Euro erhalten. Meine Gesamteinkünfte beliefen sich mithin auf 125.261 Euro, das entspricht einem monatlichen Nettoeinkommen von 10.438 Euro. Für das Kalenderjahr 2011 liegt mir derzeit noch kein Steuerbescheid vor. Sobald dieses der Fall ist, werden die Einkünfte hier veröffentlicht.“

 

Mehr zu den Vortragshonoraren von Peer Steinbrück gibt es am Samstag (06.10.2012) in den ECHO-Zeitungen.

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