| | In Berlin traten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Gast, der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew, am Mittwoch gemeinsam vor die Presse. Foto: dapd

Begleitet von Kritik an der Menschenrechtslage in Kasachstan hat die Bundesregierung eine Rohstoffpartnerschaft mit dem autokratisch regierten Staat geschlossen. Danach sollen deutsche Unternehmen in dem zentralasiatischen Steppen-Land auch sogenannte Seltene Erden ausbeuten dürfen, die unentbehrlich für die Herstellung von Hightech-Produkten wie Flachbildschirme und Handys sind. Zugleich sollen sie Kasachstans Industrialisierung fördern. Die Wirtschaft feiert das Rohstoffabkommen. Menschenrechtsgruppen werfen Kasachstan Unterdrückung von Kritikern und Medien vor.
Kanzlerin Angela Merkel sagte nach der Unterzeichnung gestern in Berlin, sie messe dem Abkommen starke Bedeutung zu. Sie betonte, in ihren Gesprächen mit Präsident Nursultan Nasarbajew (71) hätten auch die innere Entwicklung seines Landes und die Menschenrechte eine Rolle gespielt. So habe sie die Ausschreitungen im Westen des Landes im Dezember während eines Streiks von Ölarbeitern mit 17 Toten angesprochen. „Ich habe den Präsidenten darin unterstützt, dass unbedingt ein Aufklärungsausschuss eingesetzt werden muss, um an den Tag zu bringen, was dort vor sich gegangen ist.“
Nasarbajew, der seit 22 Jahren an der Macht ist, sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel: „Ich verspreche Ihnen, dass diese Untersuchung stattfinden wird.“ Er bedauerte die Todesfälle, reagierte aber gereizt auf Fragen von Journalisten nach der Einhaltung der Menschenrechte.